Strafverfahren : Vorwurf Volksverhetzung: Kriminalität bei der Polizei

Schwarze Schafe unter den Ordnungshütern: 2006 gab es 1767 Strafverfahren gegen Polizisten. Jetzt sind bei einem Beamten rechtsradikale CDs beschlagnahmt worden. Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen.

Tanja Buntrock

BerlinErneut ist ein Polizist ins Visier der eigenen Kollegen geraten: Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen 33-jährigen Beamten. Die Ermittler durchsuchten seine Wohnung in der Lübzer Straße in Marzahn, weil er in Verdacht steht, rechtsradikale Musik hergestellt zu haben. Die Ermittler fanden Kleidungsstücke mit den Aufdrucken "X.x.X." und "DST" (Tarnungen und Abkürzungen für die Rechtsradikalenband "Deutsch-Stolz-Treue"), CDs DVDs sowie zahlreiche Digitalbilder.
 
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat es einmal so ausgedrückt: Wie in jeder anderen Berufsgruppe gebe es auch bei der Polizei einige schwarze Schafe. Laut jüngster Polizei-Bilanz – die dem Tagesspiegel vorliegt – sind im Jahr 2006 insgesamt 1767 Strafverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden; damit ist die Zahl leicht gesunken (1799 im Vorjahr). Leicht gestiegen ist hingegen die Zahl der Disziplinarverfahren: von 189 auf 228.

Der jetzt beschuldigte Polizist soll auf einem Abschnitt im Ostteil der Stadt gearbeitet haben. Auch die Wohnung seiner Lebensgefährtin hatten die Beamten durchsucht und mehrere Computer sowie einen Laptop mitgenommen. Gegen den beschuldigten Beamten wurde umgehend ein "Verbot der Amtsausübung" erlassen. Insgesamt 19 Mal hatte die Behördenleitung 2006 zu dieser Maßnahme gegriffen – einmal davon ebenfalls wegen Volksverhetzung. Im Jahr 2005 waren 14 Polizisten mit dem Verbot belegt worden. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den 33-Jährigen werden als "Dienstvergehen außer Dienst" gewertet, da er die rechtsradikalen Musik offenbar in seiner Freizeit hergestellt hatte. In diesem Bereich zählte die Polizei im vergangenen Jahr 351 Fälle – 45 mehr als im Vorjahr.

Großteil der Strafverfahren werden wieder eingestellt

Insgesamt 1646 Fälle gegen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft 2006 abgeschlossen. Das sind nur sechs mehr als im Vorjahr. Allerdings wurden 1585 Strafverfahren wieder eingestellt. In 28 Fällen wurden die Beamten freigesprochen und in 33 Fällen verurteilt. Das bedeutet: Die Zahl der verurteilten Polizisten liegt bei gerade einmal zwei Prozent.

Dass der größte Teil eingestellt wird, erklärt sich laut Polizei so: Viele Tatverdächtige zeigen nach Festnahmen die Polizisten an, gewissermaßen als "Retourkutsche". Als besonders beliebt gilt der Vorwurf der Körperverletzung. "Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, dies in die richtige Relation zu bringen", sagt ein Polizeisprecher. So komme es häufig gar nicht erst zur Anklage, weil für die Staatsanwaltschaft in sehr vielen Fällen offensichtlich ist, dass der Beschuldigte einen Beamten anzeigte, um sich zu rächen.
 
Dennoch werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Polizisten überreagieren und auf Unschuldige einschlagen. Wie berichtet, wurde am Donnerstag ein 37-jähriger Polizeiobermeister wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ging von "grundloser Gewalt" aus. Es sah es als erwiesen an, dass der Polizist bei einem Einsatz in Spandau einem Betrunkenen in dessen Wohnung ein Knie in den Unterleib rammte. Kollegen, die bei dem Einsatz dabei waren, hatten im Prozess ausgesagt, dass sie "geschockt" gewesen seien über die Attacke.

Noch ist offen, wie die Polizei mit den Ermittlungen im Fall der Polizei-Prügelattacke auf eine Myfest-Besucherin am 1. Mai vorankommt. "Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht", sagte ein Polizeisprecher. Die 30-Jährige war am Abend in die Randale geraten. Als sie eingenebelt von Tränengas Schutz vor einer Hauswand suchte, knüppelte ein behelmter Polizist sie mit einem Schlagstock nieder. Die Ärzte diagnostizierten einen Rippenbruch. Auf Fotos im Internet ist das Opfer am Boden liegend zu sehen. Auch die Kennzeichnung der Polizei-Einheit "1121", die bei dem Vorfall anwesend war, ist deutlich erkennbar. Die Grünen hatten daraufhin im Innenausschuss die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Eine Abstimmung darüber steht noch aus.

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