Strafverfolgung : Koalition will Videofahndung ausbauen

Polizeiliche Ermittlungen in Berlin sollen künftig von einer Ausweitung der Befugnisse der Beamten profitieren. Die Koalition will vor allem auf einen verstärkten Einsatz von Videoaufzeichnungen setzen.

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Videoüberwachung soll in Berlin verstärkt zur Strafverfolgung genutzt werden. -Foto: ddp

BerlinDie rot-rote Koalition will die Befugnisse der Polizei bei der Verfolgung potenzieller Straftäter wesentlich erweitern. So würden bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen erlaubt, sofern dies zur Eigensicherung der Beamten notwendig sei, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Nachdem in der Vergangenheit bei solchen Kontrollen mehrfach Polizisten getötet worden waren, "versprechen wir uns davon ein bisschen mehr Schutz."

Zugleich soll die Polizei neben der BVG auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln selbst Vorgänge per Video aufnehmen. Das werde "eher die Ausnahme" sein und gelte nur "bei Straftaten von erheblicher Bedeutung", sagte Körting. Allerdings müsse kein konkreter Verdacht vorliegen, sondern "abstrakte Gefahren" rechtfertigten den Einsatz. Als Beispiele nannte er Terrorismusgefahr oder gewerbsmäßigen Drogenhandel.

Videos dürfen länger aufbewahrt werden

Bisher überwacht die BVG alle U-Bahnhöfe und neuen Fahrzeuge mit Videos, um Straftätern wie Randalierern auf die Spur zu kommen. Die Aufnahmen müssen aber nach 24 Stunden gelöscht werden, sofern sie nicht zur Strafverfolgung erforderlich sind. Die Polizei könne die Aufzeichnungen länger aufbewahren, sagte Körting.

Auch bei großen Festen soll die Polizei auf Videoaufzeichnungen zurückgreifen können, die der Veranstalter im Rahmen seines Hausrechts erstellt. Bisher ist in Berlin nur die Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten möglich. Trotz der Ausweitung der Befugnisse achte der Senat darauf, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde, betonte Körting. Eine Dauerüberwachung von Straßen und Plätzen werde weiter abgelehnt.

Für die Neuregelung müssen das Polizei- und das Datenschutzgesetz geändert werden. Dies bedarf der Zustimmung des Parlaments. (mit ddp)

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