Strafvollzug : Häftling frei trotz Sicherungsverwahrung

Justiz versäumte die vorgeschriebene Überprüfung des Gefangenen - das Kammergericht ließ den Sexualstraftäter deshalb frei.

Jörn Hasselmann

Nach der Freilassung eines Sexualverbrechers aus dem Gefängnis erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Berliner Justiz. „Die Verwaltung hat sich nicht auf die steigende Zahl Sicherungsverwahrter eingestellt“, sagte der grüne Rechtspolitiker Benedikt Lux gestern. Am Freitag musste einer der 20 Gefangenen, die in Tegel in Sicherungsverwahrung sitzen, freigelassen werden. Dietmar J. hatte einen entsprechenden Antrag beim Kammergericht gestellt, das am Freitag die Freilassung anordnete. Der 55-Jährige J. war im Oktober 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Der Journalist hatte seiner ehemaligen Freundin aus Wut über die Trennung eine Schere in den Hals gestoßen; nur knapp hatte die Frau überlebt. Das Gericht hatte ihn zu anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt – wegen seine Gefährlichkeit. Denn J. hatte schon zuvor 18 Jahre im Knast gesessen, wegen Vergewaltigung und Körperverletzung.

Diese Sicherungsverwahrung hatte zwar faktisch im Februar 2005 begonnen, die endgültige Entscheidung stand aber noch aus, räumte ein Gerichtssprecher gestern ein. Dem Kammergericht habe die Begutachtung zu lange gedauert. Es entschied deshalb zu Gunsten des Angeklagten. Dieses Gutachten solle erst jetzt erstellt werden, sagte der Gerichtssprecher. Fällt es negativ aus, müsse J. danach wieder in Haft, um seine Sicherungsverwahrung anzutreten. Juristen verwiesen gestern aber auf die erheblichen Schwierigkeiten, einen freien Mann wie J. zwangsweise begutachten zu lassen.

„Es muss geklärt werden, ob das mit der Überlastung und den Personalproblemen in der Justiz zusammenhängt oder ob hier geschlampt wurde“, forderte der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann. „Die Justizsenatorin muss sicherstellen, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter nicht durch Justizpannen zu einer erneuten Bedrohung werden können.“ Nach Informationen des Tagesspiegels hat ein weiterer zu Sicherungsverwahrung verurteilter Gefangener im vergangenen Monat einen Antrag auf Begutachtung gestellt. „Es passiert nichts“, sagte dieser Gefangene gestern am Telefon. Der mittlerweile 74-jährige Klaus A. saß gestern auf den Tag genau 14 Jahre in Tegel. Derzeit haben 20 Gefangene Sicherungsverwahrung, 60 weitere warten auf den Haftantritt. Denn in den letzten Jahren verhängen Gerichte immer häufiger eine Sicherungsverwahrung. „Da kommt ein Riesenproblem auf die Justiz zu“, sagte Benedikt Lux. Bei SVern muss alle zwei Jahre durch Gutachter festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit fortbesteht.

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