Strafvollzug: JVA Tegel: Ex-Häftling klagt gegen menschenunwürdige Zellen

„Menschenunwürdig“ sind mehr als 200 Zellen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, stellte das Berliner Verfassungsgericht vor einem Jahr fest. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) versprach damals ein Konzept zu erarbeiten, damit die Räume dem Urteil des Gerichts entsprechen. Geändert hat sich für die Situation der Häftlinge bisher nur wenig. Jetzt klagt ein Ex-Häftling auf Schmerzensgeld.

„Dass erst ein Verfassungsgericht entscheiden musste, dass die Zellen menschenunwürdig sind, deutet auf ein Versäumnis der Justizverwaltung hin“, sagt Rechtsanwalt Olaf Heischel. Er vertritt seit 2005 den ehemaligen Gefangenen Thomas W., der knapp drei Monate täglich zwischen 15 bis 20 Stunden in seiner Zelle im Haus 1 eingeschlossen war, ohne zu wissen wie lange er noch bleiben werde. Bis zum Verfassungsgericht ging der Rechtsstreit. Die Richter stellten 2009 klar, dass die Einzelhafträume von 5,25 Quadratmetern Bodenfläche und mit räumlich nicht abgetrennter Toilette im Haus 1 die Menschenwürde verletzen. Seit 1976 galt in allen Bundesländern eine Verfügung, die auf den Empfehlungen des Gesetzgebers beruhte. Demnach sollten „Hafträume, die zum Aufenthalt bei Tage und bei Nacht dienen, mindestens 22 Kubikmeter Luftraum haben“. In den Fünf-Quadratmeter-Zellen von Haus 1 kommen die Häftlinge nur auf 15 Kubikmeter. Nach dem gewonnenen Prozess verlangte W. Schmerzensgeld. 25 Euro pro Tag wurden ihm schon zugesichert. Viel zu wenig, sagt er und will auf mehr Geld klagen. In ähnlichen Fällen aus anderen Bundesländern erhielten Gefangene bis zu 100 Euro Entschädigung pro Hafttag.

Das weitere Gefangene erfolgreich gegen die Unterbringung klagen werden, hält die Justizverwaltung für unwahrscheinlich. „Wir haben auf das Gerichtsurteil sofort reagiert“, sagt Justizsprecher Bernhard Schodrowski. Der Tagesablauf und die Aufschlusszeiten seien gelockert worden. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Minizellen sei von 129 Tagen auf 49 gesenkt worden. Nur noch 17 Gefangene hätten seither länger als drei Monate in den umstrittenen Hafträumen verbracht. Zudem habe man 26 der 258 zu kleinen Zellen umgebaut, so dass 13 größere Zellen entstanden sind.

Von Häftlingen heißt es hingegen, dass es im maroden Haus 1 weiterhin feuchte Wände und Schimmel in den Hafträumen gebe. „Das wird nur übergepinselt, aber das hilft nicht“, erzählt ein Gefangener. „Das Ziel bleibt natürlich die Schließung von Haus 1“, betont Schrodrowski. Der Gefängnisneubau Heidering im brandenburgischen Großbeeren sei unerlässlich. „Wir brauchen diese zusätzlichen 650 Haftplätze.“ Im Herbst 2012 soll das neue Gefängnis eröffnet werden.

„Die Justizverwaltung sollte sich lieber darum kümmern, die menschenunwürdigen Haftbedingungen abzustellen, als weiter auf den Neubau in Großbeeren zu hoffen“, kritisiert Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Er schlägt vor, die gesetzlich vorgesehene Entlassung von Häftlingen auf Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe konsequenter anzuwenden. Berlin sei bei vorzeitigen Entlassungen bundesweit Schlusslicht. „Wenn wir zumindest zum Bundesdurchschnitt aufschließen würden, könnte das Haus 1 sofort geschlossen werden.“

Das 1896 erbaute Haus 1 gehört zu ältesten Gebäuden in der JVA Tegel. Im Ersten Weltkrieg war es ein Militärgefängnis. Inzwischen sitzen hier vor allem Gefangene ein, die kurz vor der Entlassung stehen oder nur kurze Haftstrafen verbüßen müssen. Die JVA Tegel ist mit rund 1500 Insassen das größte Männergefängnis Deutschlands.