Strafvollzug : Schwarzfahrer kommen nicht an die Fußfessel

Berlins Justizsenatorin lehnt „elektronischen Hausarrest“ ab - trotz des hohen Anteils zahlungsunwilliger Schwarzfahrer in Berlins Gefängnissen.

Christian van Lessen
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Gisela von der Aue wurde 2006 Justizsenatorin und bekam es gleich mit dem Medikamentenskandal zu tun. -Foto: Thilo Rückeis

Elektronische Fußfesseln für Schwarzfahrer? Die Justizverwaltung hält diese Alternative, die in Baden-Württemberg geplant ist, nicht für sinnvoll – trotz des hohen Anteils zahlungsunwilliger Schwarzfahrer, die in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Wie berichtet, sitzen in der Justizvollzuganstalt Plötzensee derzeit mehr als 155 eine Ersatzfreiheitsstrafe an. Diese Personen haben sich allen vorherigen Angeboten verweigert, etwa die Geldstrafe durch Arbeit abzuleisten. Die Fußfessel sei ein reines Sicherungsinstrument, ein Mittel der Überwachung, keine „erzieherische Maßnahme“. Auch werde die Anschaffung der Geräte teuer und die Kontrolle der Elektronik personalaufwändig sein, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung.

Damit folgt die Berliner Behörde nicht Vorstellungen aus Baden-Württemberg, dessen Landeskabinett kürzlich einen Gesetzentwurf beschlossen hat, wonach bei der Ersatzfreiheitsstrafe „der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht“ werden soll. Die Kosten des Modellversuchs werden auf 85 000 Euro geschätzt. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, Freiheitsstrafe könne zum Verlust der Arbeitsstelle und der Wohnung und damit in einen Teufelskreis führen, aus dem oft schwer herauszufinden sei. Der elektronische Hausarrest koste ungleich weniger als ein Tag in Haft, der in Baden-Württemberg mit 85 Euro pro Tag zu Buche schlägt. In Berlin kostet ein Haftplatz, wie berichtet, 80 Euro am Tag, bei etwa 150 Tagessätzen zu zehn Euro zahlt das Land Berlin kräftig drauf.

Die Senatsjustizverwaltung wies gestern, um ihre Ablehnung zu bekräftigen, auf eine mittlerweile 15-jährige Diskussion um die Fußfesseln hin. Die gesetzliche Grundlage für die elektronische Überwachung sei durch die Strafprozessordnung bundesweit gegeben. Sie könne, wie beispielsweise in Hessen erprobt, angewendet werden, wenn eine Untersuchungshaft außer Vollzug gesetzt oder eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei trägt der Delinquent am Bein einen Sender, der Signale über ein Kontrollgerät an die Justiz oder Polizei weiterleitet. Diese Form der Überwachung setze eine feste Wohnung und einen geregelten Tagesablauf voraus, hieß es aus der Justizverwaltung. In Berlin habe man gute Erfahrungen mit dem offenen Vollzug gemacht. Ein Fußfessel werde auch diejenigen nicht beeindrucken, „die sich komplett verweigert haben“.

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert meint dagegen, es lohne sich, über die elektronische Fußfessel nachzudenken. Sie bedeute allerdings auch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und dürfe nicht dazu führen, ihn an den Pranger zu stellen. Hier müssten die technischen Möglichkeiten noch ausgelotet werden. Auch der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann hält die elektronische Überwachung von Personen, „die eigentlich kein schweres Unrecht getan haben“, für überlegenswert. Mit einer Fußfessel könne der Alltag äußerlich geordnet weitergehen. Es gebe aber auch renitente Zahlungsverweigerer, das Gericht müsse im Einzelfall entscheiden. Die Linke-Abgeordnete Marion Seelig lehnt den Strafvollzug mit der Fußfessel als „ungemessen“ ab, auch Benedikt Lux von den Grünen ist nicht von der elektronischen Überwachung überzeugt. Er fände es merkwürdig, „wenn die Gefängnisse nicht mehr so voll sind, aber draußen zehntausende Berliner mit Fußfesseln herumlaufen“.

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