Tempokontrolle : Autofahrer im Blitzlichtgewitter

Mancher Autofahrer hat das Gefühl, dass es mehr Tempokontrollen gibt als früher. Doch die Polizei bestreitet, dass die Zahl der Kontrollen seit dem Streikende zugenommen hat.

Tanja Buntrock

Erwischt, schon wieder. Es dürfte viele Autofahrer geben, die sich in den vergangenen zwei Wochen fluchend den Streik im öffentlichen Dienst zurückgewünscht haben. Denn derzeit scheinen Polizei und Ordnungsämter verstärkt Jagd auf Schnellfahrer und Falschparker zu machen. Unter den Taxifahrern kursiert angesichts des Blitzlichtgewitters gar das Gerücht, dass die Ordnungshüter das durch den Streik verloren gegangene Geld jetzt durch vermehrte Kontrollen wieder hereinholen sollen. Schließlich seien dem Senat zwischen Juni und November etliche Bußgelder verloren gegangen.

Unsinn, heißt es bei der Polizei. „Es gibt keine Anweisung, dass mehr Bußgelder erhoben werden müssen“, sagt ein Sprecher. Auch gebe es jetzt, allen Gerüchten zum Trotz, nicht mehr Blitzerkontrollen als vor dem Streik. „Wir haben eine ganz normale Kontrollintensität. Und auch Schwerpunkteinsätze gibt es zurzeit keine“, sagte er. Bei den Raserkontrollen gehe die Polizei nach drei Kriterien vor: Geblitzt wird dort, wo es laut Statistik am häufigsten kracht und wo viele „schutzbedürftige Personen“ – Rentner und Kinder – unterwegs sind. Zudem kontrolliere man dort, wo sich Anwohner über Schnellfahrer beklagen. Also beispielsweise in Tempo-30-Zonen. Im Jahr 2007 hat die Polizei 24 036 Überwachungseinsätze gehabt, dabei wurden rund 820 000 Fahrzeuge geblitzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ueckert, hat da einen ganz anderen Eindruck. Er kritisiert, dass die Polizei eben „auch da blitzt, wo es überflüssig ist“ – beispielsweise an der Autobahnzufahrt Konstanzer Straße. „An den Zu- und Abfahrten kann ich nicht erkennen, dass dort die Kriterien der Polizei erfüllt sind“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass seit Streik-Ende mehr kontrolliert wird, um die Bürger abzukassieren. „Die Radarwagen sind jetzt wieder regulär besetzt. Das fällt nach dem Streik einfach mehr auf“, sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Während des Arbeitskampfes seien 11 der 21 Radarwagen auf dem Hof geblieben. Zudem habe die Polizei mit ihren 14 900 Beamten im Außendienst „personell gar nicht die Möglichkeit, mehr zu kontrollieren“. Den Verlust, den der Senat wegen des Polizeistreiks gemacht hat, „kann gar nicht mehr aufgeholt werden“. Laut GdP hat der fünfmonatige Streik dem Landeshaushalt einen Verlust von circa 25 Millionen Euro beschert.

Die Tempoüberwachung der Polizei wird zudem offenbar in den eigenen Reihen torpediert. So hat ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel bestätigt, dass gegen drei Mitarbeiter der Behörde – zwei Beamte und einen Angestellten – intern ermittelt wird. Sie sollen auf einer speziellen Internetseite (www.blitzberlin.de) detailliert über Radarfallen informieren. Seit einigen Monaten ist der Behördenleitung die Webseite bekannt. Da dort „mit hohem Fach- und Sachverstand“ alles zum Thema Radarfallen berichtet wird und sogar sämtliche Messfahrzeuge mit Kennzeichen abgebildet sind, „lag nahe, dass Polizisten diese Seite mit Informationen beliefern“, hieß es. Auf der Seite sind sogar die „Top Ten der beblitzten Straßen“ in den einzelnen Bezirken aufgeführt. Gegen die beiden verdächtigen Beamten ist nach Polizeiangaben ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen den Angestellten laufe ein Arbeitsrechtsverfahren. Am liebsten würde die Polizei natürlich auch gegen die Internetseite vorgehen, doch das geht rechtlich nicht. „Aber wir prüfen, wie wir das auf anderem Wege lösen können“, sagte ein Polizeisprecher.

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