Teure Ermittlungen : Banken berechnen bis zu 20 Euro für Fahndungsfotos

Die Polizei muss bei vielen Banken für Fotos zahlen, die Kameras von Verdächtigen eingefangen haben. Sie berufen sich auf das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

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Wenn die Polizei Gaunern auf die Schliche kommen will, muss sie mitunter dafür teuer bezahlen: So berechnen etliche Banken Abzüge von Bildern ihrer Überwachungskameras mit knapp 20 Euro pro Vorgang. Dies bestätigte gestern ein Polizeisprecher.

Allein das Landeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 115 solcher Bankrechnungen in einer Gesamthöhe von 2267,70 beglichen, hieß es bei der Polizei. Hinzu kommen die einzelnen Direktionen. Wie hoch die Gesamtzahl der Kosten für Fahndungsbilder ist, blieb unklar. Es gibt jedoch Schätzungen, wonach es im vergangenen Jahr rund 1000 bezahlte Abzüge von Überwachungsbildern gegeben haben könnte. Allerdings berechnen offenbar nicht alle Geldinstitute derartige Kosten: So betonte eine Sprecherin der Berliner Bank, dass ihr Unternehmen „keine Kosten für Bilder, die an die Polizei gehen“ in Rechnung stellt.

Die Berliner Sparkasse unterscheidet genau, ob sie oder ihre eigenen Kunden Geschädigte sind, oder ob sie als Zeuge fungiert. Konkret heißt das: Bilder eines Raubüberfalls auf eine Sparkasse, werden nicht berechnet. Hebt ein Gauner unberechtigt Geld vom Konto eines Sparkassen-Kunden ab, lässt sich das Institut die Bilder auch nicht bezahlen. Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Krimineller mit einer ergaunerten Bankkarte eines anderen Instituts an einem Sparkassen-Automaten Geld abhebt: Dann berechnet die Sparkasse 19,50 Euro „pro Vorgang“, wie eine Sparkassen-Sprecherin betonte. Denn ein Vorgang entspricht einer gebrannten CD, auf der etliche Überwachungsfotos von unterschiedlichen Tatorten zu verschiedenen Zeiten zu sehen seien. Grundlage hierfür ist das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG), wonach Banken solche Gebühren erheben dürfen, wenn sie in der Zeugenrolle sind. „Wir haben die größte Anzahl an Standorten in Berlin. Entsprechend hoch ist die Zahl der Anfragen“, sagte die Sprecherin. Andere Unternehmen wie die BVG, Supermärkte, Kaufhäuser oder Bekleidungshäuser ließen sich laut Polizei solche Bilder nicht in Rechnung stellen. „Ihnen geht es in erster Linie darum, eine kriminelle Tat aufzuklären“, sagte ein Ermittler.

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