Überwachung : Polizei hört fast eine Million Telefongespräche ab

Flut an Abhöraktionen: 2007 wurden doppelt so viele Berliner wie im Jahr davor bei ihren telefonischen Gesprächen überwacht. Inzwischen reiche schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger.

BerlinDie Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Million Gespräche abgehört, berichtet die "Berliner Morgenpost". Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren lediglich 540 Menschen von solchen Maßnahmen betroffen. Die meisten Anschlüsse seien bis zu vier Wochen abgehört worden, zwei Anschlüsse zehn Monate lang. In einem Fall habe die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört.

Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg dem Blatt zufolge. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von dem Abhören von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239).

Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", sagte er der Zeitung. Justizstaatssekretär Hasso Lieber sagte dagegen: "Die Zahl ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben." Gerade Drogenhändler verfügten in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der Zahl der abgehörten Personen. (imo/ddp)

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