Untreue-Prozess : Landowsky zieht Antrag zurück

Landowskys Anwälte halten Richterin nicht mehr für befangen. Wegen einer Panne bei der Auswahl der zum Prozess hinzugezogenen Ersatzschöffen ist die Fortsetzung der Verhandlung aber dennoch gefährdet.

Ewald B. Schulte

Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat im Banken-Prozess seinen zweiten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin der 26. Strafkammer, Claudia Wolter, am Dienstag zurückgezogen. Wegen einer Panne bei der Auswahl der zum Prozess hinzugezogenen Ersatzschöffen ist die Fortsetzung der Verhandlung aber dennoch gefährdet.

In einer dienstlichen Stellungnahme zu Landowskys Befangenheitsantrag hatte die Vorsitzende Richterin zuvor ihre Äußerung vom zweiten Verhandlungstag bedauert, in der sie die bisherige Berichterstattung der Medien zur aktuellen Untreue-Anklage als „ordentlich“ bewertet hatte. Dies hatten die Verteidiger Landowskys prompt moniert, da über die Rolle ihres Mandanten im Vorfeld des Prozesses zum Teil auch unsachlich oder sogar falsch berichtet worden sei. Nachdem sich Richterin Wolter in ihrer Stellungnahme auch für ihre Wortwahl ausdrücklich entschuldigt hatte, zogen die Anwälte den Befangenheitsantrag zurück.

Nicht vom Tisch ist allerdings die weitere Beanstandung zur Auswahl der hinzugezogenen Ersatzschöffen. Einer der Verteidiger hatte gerügt, dass die Auslosung der Ersatzschöffenliste im Dezember 2008 mit einem falschen Datum angekündigt worden sei. Damit sei die für diese Auslosung erforderliche Öffentlichkeit nicht gewährleistet gewesen, die Liste also mit einem Rechtsmakel behaftet. Die hinzugezogenen Ersatzschöffen hätten danach nicht auf Basis dieser Liste ausgewählt werden dürfen.

Gibt das Gericht dieser Rüge statt, könnte der Prozess platzen. Zwar ließe sich die Verhandlung auch ohne Hilfsschöffen fortsetzen. Das ist aber riskant, wenn etwa einer der regulären Schöffen wegen Krankheit ausfallen sollte. Laut Gerichtssprecherin Petra Carl wird der Sachverhalt im Banken-Verfahren von der 26. Strafkammer geprüft. Unterdessen forderte die CDU Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf, die mögliche Panne bei der Ersatzschöffen-Auslosung aufzuklären, um die sonst drohende Neuansetzung von Prozessen zu vermeiden.

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