Urteil vor Berliner Gericht : Zwei Jahre auf Bewährung für Spionage gegen syrische Oppositionelle

Wegen des Ausspionierens syrischer Oppositioneller ist ein 48-jähriger Mann in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Verurteilte war im Februar in Berlin festgenommen worden.

Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, sah es der Staatsschutzsenat des Kammergerichts als erwiesen an, dass Mahmoud El A. die Oppositionellen ausspioniert und die Informationen dann an einen syrischen Geheimdienst weitergegeben hatte. Verurteilt wurde der Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Mahmoud El A. war nach Angaben des Sprechers „im Kern geständig“. Mit dem Urteil folgte das das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen Freispruch gefordert. Der Verurteilte war am vergangenen 7. Februar in Berlin festgenommen worden. Nach Angaben der Generalbundesanwalt hatte er von April 2007 bis zu seiner Festnahme syrische Oppositionelle ausgespäht, die in Deutschland leben.

Mit dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ Anfang des Jahres 2011 hätten sich die Kontakte zwischen dem Angeschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier beim syrischen Geheimdienst verstärkt, hatte die Bundesanwaltschaft im Oktober zur Anklageerhebung gegen den Mann mitgeteilt. Seitdem habe Mahmoud El A. dem Führungsoffizier vor allem über „regimekritische Kundgebungen“ syrischer Oppositioneller berichtet und bei einem Treffen auch Fotos von Demonstrationsteilnehmern übergeben. (AFP)

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