Verfahren wegen Volksverhetzung: Prozess gegen NPD-Politiker Hähnel ausgesetzt

Vom Berliner Amtsgericht ist der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel am Mittwoch ausgesetzt worden. Der 35-jährige Politiker verweigerte die Aussage. Zeugen waren zunächst nicht geladen. Hähnel soll im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt haben, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Zudem soll er auf der Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung im Internet veröffentlicht haben. Beim Neustart des Prozesses sollen nun die betroffenen Politiker angehört werden.

In den Hetzbriefen soll der NPD-Mann, der auch dem Bundesvorstand angehört, unter anderem gefordert haben, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund "zurückzuführen" sind. Ferner verlangte er, das Asylrecht abzuschaffen. Der Plan, der auf der Homepage unter "Aktuelles" veröffentlicht wurde, sei auch mit dem Aufruf "runterladen, ausdrucken und in der Nachbarschaft verteilen" verbunden gewesen, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Hähnel, der seit 2005 für die rechtsextreme Partei im Bezirksparlament Lichtenberg sitzt, sowohl für den "Fünf-Punkte-Plan" als auch für weitere 22 Briefe verantwortlich ist, die zeitgleich an Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verschickt worden waren. Inhalt der Schreiben war laut Anklage die "Bekanntmachung über die geordnete Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".

Wegen öffentlicher Billigung der Ermordung der kommunistischen Arbeiterführerin Rosa Luxemburg (1871-1919) bei einer BVV-Sitzung in Lichtenberg war der Rechtsextremist im Oktober 2008 vom Amtsgericht Tiergarten zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Im Juli 2009 wurde gegen Hähnel dann wegen Beleidigung von Bezirksverordneten erneut eine Geldstrafe verhängt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der NPD-Mann bei einer Diskussion zur Umsetzung eines Integrationskonzeptes Fürsprecher mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt hatte. Für das hiesige Verfahren ist zunächst ein Verhandlungstag eingeplant. (dpa, dapd)