Polizei & Justiz : Vier Tage hinter Gittern – ohne Straftat

Ein 18-jähriger Berliner wurde in Rostock in Gewahrsam genommen, weil er eine Stoffhaube bei sich trug

Jörn Hasselmann

Sonnenbrille, Taschenmesser oder Sturmhaube – das reicht, um in Rostock einige Tage hinter Gitter zu kommen. Bei Dirk V. (Name geändert) war es eine „Hasskappe“, wie sie in der linken Szene genannt wird. Obwohl er die schwarze Stoffhaube, die üblicherweise Motorradfahrer tragen, nicht aufgesetzt hatte, sondern nur in einer Reisetasche bei sich trug, wurde er von der Polizei am Sonntagabend festgenommen – und ein Richter schickte ihn dann hinter Gitter. Bis Freitagabend, also fünf Tage, sollte V. in der Jugendstrafanstalt weggesperrt werden, das Polizeigesetz des norddeutschen Bundeslandes erlaubt das als sogenannte Gewahrsamnahme. Nach einer Beschwerde wurde die Haft dann auf vier Tage verkürzt, am Donnerstagabend kam V. wieder frei.

Die Mutter, Kristina V., schrieb einen Protestbrief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. „Wir empören uns über Repressalien gegen Demonstranten in Russland und China“, schreibt die Lehrerin in dem Brief – und fragt dann: „Was macht unser Staat denn jetzt anderes?“

Nach Angaben des Rechtsanwaltsteams, das die G-8-Demonstranten betreut, wurden in der vergangenen Woche etwa 1200 Personen von der Polizei festgenommen. Von denen wurden etwa 200 von einem Richter für mehrere Tage in Gewahrsam geschickt, sagte der Direktor des Rostocker Amtsgerichts, Peter Häfner. „Auf dem Weg zu oder von einer Demo reicht tatsächlich eine Sturmhaube.“ Das Aufsetzen einer Sturmhaube sei schließlich eine Straftat, sagt Häfner. Bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend habe man gesehen, dass hunderte derart Vermummte Steine geworfen haben.

Das Polizeigesetz von Mecklenburg- Vorpommern erlaubt die Gewahrsamnahme, um eine Straftat zu verhindern. Der Gewahrsam kann begründet werden, wenn Waffen oder andere Gegenstände gefunden werden oder wenn die Person in der Vergangenheit bereits „als Störer angetroffen“ wurde. Tatsächlich hatte die Berliner Justiz nach einer Demo im Juli 2005 schon einmal gegen V. ermittelt. Das Verfahren wegen Widerstandes und Körperverletzung wurde eingestellt. Das Berliner Polizeigesetz erlaubt derartige Gewahrsamnahmen nicht. Sie seien „politisch nicht durchsetzbar“, hieß es bei der Berliner Justiz.

Die Mutter von Dirk V. sagte gestern, dass sie für das Werfen von Steinen keinerlei Verständnis habe. Zu begrüßen sei es jedoch, wenn sich Jugendliche politisch betätigten. So engagiere sich ihr Sohn bei der Antifa. Die Sturmhaube habe er sich vor Jahren für eine Schultheateraufführung gekauft. In seinem Dahlemer Gymnasium habe er jetzt einen wichtigen Kurs versäumt. Im kommenden Jahr will der 18-Jährige Abitur machen.

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