Vom Bordell bis zur Datsche : Oberverwaltungsgericht stellt Fälle für 2011 vor

Ein geplantes Großbordell in Tiergarten, das Genehmigungsverfahren von Spielhallen und der Versuch der NPD, Strafzahlungen abzuwehren - das sind nur einige der Themen, die das Oberverwaltungsgericht 2011 verhandelt.

von

Berlin In den Sitzungssälen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) werden auch in diesem Jahr wieder spannende Themen verhandelt, von denen viele bereits öffentliches Interesse weckten. So soll unter anderem über das „Laufhaus“ entschieden werden, ein geplantes Großbordell an der Ecke von Kurfürstenstraße und Potsdamer Straße. Das Verwaltungsgericht als erste Instanz hatte das Vorhaben im vergangenen Sommer für unzulässig erklärt; demnächst will nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob es dagegen die Berufung zulässt.

Auch das Berliner Dauerthema Spielhallen wird das Gericht beschäftigen. Es will entscheiden, ob zur Neueröffnung einer Spielhalle eine Bauerlaubnis benötigt wird. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, es werde nur eine gewerberechtliche Genehmigung gebraucht. Falls das OVG die Sache anders sieht, könnte sich das auf die Verwaltungspraxis der Bauämter auswirken und manche neue Spielhalle verhindern. Allerdings soll diese Frage in Kürze in der Berliner Bauordnung neu geregelt werden. Dann könnte sich das Problem von allein erledigen.

Weitere Entscheidungen betreffen die Kosten von Krankentransporten, die Zweitwohnungssteuer für Datschen, die Rückzahlung von unrechtmäßig gezahltem Trennungsgeld in Brandenburg, aber auch so skurrile Fragen wie die, ob eine Polin, die mehrmals pro Woche nach Berlin reist, ihren Kampfhund mitbringen darf. Die NPD wehrt sich gegen Strafzahlungen, die ihr von der Bundestagsverwaltung wegen Fehlern in mehreren Rechenschaftsberichten auferlegt worden waren.

Im Durchschnitt dauern die Verfahren nur noch elf Monate

Interessant dürfte auch der Streit zwischen den Müllentsorgern Alba und BSR werden. Der Senat hatte Alba die Wertstoffsammlung „Gelbe Tonne Plus“ untersagt, da sie der BSR Haushaltsabfälle entziehe. Alba zog vor Gericht – mit Erfolg. Die BSR sieht nun ihr Modell „Orange Box“ in Gefahr und legte deshalb gemeinsam mit dem Senat Beschwerde ein. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht ran.

Gerichtspräsident Jürgen Kipp bezeichnete bei der Vorlage des Jahresberichts am Donnerstag die Lage des Gerichts als „beunruhigend“. Lange sei es gelungen, die Verfahren schneller zu machen, doch nun kehre sich das um. Im Jahr 2010 seien 3487 Verfahren eingegangen, 275 weniger als im Vorjahr. Erledigt wurden 3427, das sind 139 mehr als im Vorjahr. Dennoch erhöhte sich der Bestand anhängiger Verfahren. Die Richter arbeiteten an der Grenze des Machbaren. „Mehr als wir 2010 aus dem OVG herausgeholt haben, können wir nicht herausholen“, so Kipp.

„Sorgenkinder“ seien die Verwaltungsgerichte in Cottbus, Frankfurt(Oder) und Potsdam. Dort lägen noch etliche Verfahren, die älter als drei Jahre seien. Und das seien eher die schwierigen Sachen, denn die einfachen würden schnell erledigt. So dauere ein Prozess am Verwaltungsgericht Cottbus im Schnitt 25 Monate, in Frankfurt sogar fast 30 Monate. Ähnliche Zahlen gab es in Berlin früher auch. Das ist vorbei. Inzwischen beträgt die durchschnittliche Prozessdauer an Deutschlands größtem Verwaltungsgericht nur noch elf Monate.

0 Kommentare

Neuester Kommentar