Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten : Al Sisi bewegt am Mittwoch das Regierungsviertel

Am Dienstagabend kommt Abdel Fattah al Sisi zum Staatsbesuch nach Berlin - Gegner wie Befürworter seines Kurses treffen am Mittwoch auf den Straßen im Regierungsviertel aufeinander.

Timo Kather
Foto: Khaled Elfiqi/ picture alliance

Der umstrittene ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al Sisi wird am Dienstagabend zum Staatsbesuch in Berlin erwartet. Nach Auskunft der ägyptischen Botschaft hat al Sisi am Dienstag einen Termin in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und fliegt im Anschluss in die deutsche Hauptstadt. al Sisi soll sich bis Donnerstagnachmittag in Berlin aufhalten und unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zusammentreffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung wurde al Sisi im letzten Herbst von Angela Merkel eingeladen, weil es laut Regierungssprecher Steffen Seibert "ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten sehr wichtig ist, mit Kairo als einem zentralen regionalen Akteur im Dialog zu sein."

Dieser Dialog wird wie berichtet nur auf Regierungsebene stattfinden - Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU) hatte im Vorfeld ein Treffen mit al Sisi unter Verweis auf die Menschenrechtsverstöße in Ägypten abgesagt. Der ehemalige Militär al Sisi lässt seine politischen Gegner seit der Machtübernahme im Juni 2014 mit großer Härte verfolgen.

Rund 20 Demonstrationen wurden angemeldet

Zum Besuch des ägyptischen Präsidenten wurden bei der Berliner Polizei rund 20 Demonstrationen angemeldet - Gegner wie Befürworter seiner Politik wollen ihre Meinung öffentlich kundtun. Im Verlauf des Tages werden sich beide Seiten wiederholt gegenüberstehen. Die Proteste folgen dabei grob der Route al Sisis durch das Regierungsviertel.

Polizei: "Vereinzelte" Verkehrsprobleme im Regierungsviertel

Die Route für den Fahrzeugkonvoi des ägyptischen Präsidenten wird laut Polizei erst kurz vor dem Fahrtantritt festgelegt, so sollen etwaige Anschläge auf den Konvoi erschwert werden. Der Konvoi wird von einer Eskorte begleitet. Die Eskorte soll den Präsidenten durch kurzfristige Straßensperrungen ohne Unterbrechung von A nach B bringen. Die Polizei erwartet "kurzfristige" und "vereinzelte" Verkehrsprobleme, die aber auf ein "Minimum" beschränkt bleiben sollen.

Proteste starten schon um 8.30 Uhr

Der Startschuss zum Protesttag fällt bereits um 8.30 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden; zwanzig Frühaufsteher wollen gegen "den Empfang des menschenverachtenden Ex-Feldmarschalls von Ägypten bei Frau Merkel" protestieren. Ab 9 Uhr sammelt sich auch die Gegenseite - eine Hausnummer weiter, vor dem Hotel Adlon. Hundert Unterstützer wollen al Sisi in Deutschland begrüßen.

Die erste Station al Sisis am Mittwochvormittag ist der Amtssitz von Bundespräsident Gauck, das Schloss Bellevue in Tiergarten. Dort wird der ägyptische Präsident um 11 Uhr von Gauck empfangen - natürlich mit militärischen Ehren. Anschließend ziehen sich Gauck und al Sisi zu einem Gespräch zurück. Schon eine Stunde vorher sammeln sich die Demonstranten in Rufweite des Schlosses am Spreeweg. Während die Befürworter al Sisis rund 1000 Menschen auf die Straße bringen wollen, wurden von den Gegendemonstranten 30 Teilnehmer gemeldet.

Mittagessen mit der Kanzlerin

Nach dem Gespräch mit Gauck - und einem Eintrag al Sisis ins Gästebuch des Bundespräsidenten - geht es am Mittwochmittag hinüber ins Bundeskanzleramt. Dort steht ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Bei Tisch will diese laut Bundespresseamt auch die Menschenrechtssituation in Ägypten ansprechen. Um 13.15 Uhr wollen Kanzlerin und Präsident eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Auch am Bundeskanzleramt wird parallel demonstriert: Die koptische Gemeinde hat in der Willy-Brandt-Straße eine Kundgebung mit 3000 Teilnehmern angemeldet, um Al-Sisi willkommen zu heißen. Zeitgleich wollen 30 Al-Sisi-Gegner das Thema Pressefreiheit in Ägypten anschneiden. Anschließend wollen die Gegner zur ägyptischen Botschaft in die Stauffenbergstraße nach Tiergarten ziehen. Dort findet ab 17 Uhr eine Demonstration linker Gruppen statt.

Treffen mit Steinmeier und Gabriel

Davon wird Al-Sisi vermutlich nichts oder nur wenig mitbekommen - er wird bereits ab 16 Uhr zu einem Termin im Bundeswirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße in Mitte erwartet. Dort soll Al-Sisi den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Zuvor ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch ein kurzes Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) geplant. Am Donnerstagnachmittag beendet Al-Sisi seinen Staatsbesuch in Deutschland und fliegt nach Auskunft seiner Botschaft zurück nach Ägypten.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben