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Vor den Landtagswahlen am 13. März : Rechter Protest, linker Gegenprotest im Regierungsviertel

Rechtsextreme wollen am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren. Die AfD ist nicht dabei. Linke Gruppen und der Gewerkschaftsbund rufen zum Gegenprotest auf.

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Am Samstag wollen Rechtsextreme im Regierungsviertel auf die Straße gehen. Ein Aufzug unter dem Motto "Wir für Deutschland" sei ab 15 Uhr angemeldet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Weder die Anzahl der erwarteten Teilnehmer noch der Veranstaltungsort würden derzeit feststehen, so die Sprecherin.

Auf einschlägigen Internetseiten ist vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof als Treffpunkt die Rede. Der Aufzug wurde laut Polizei bis 23 Uhr angemeldet. Aus Sicherheitskreisen war zu vernehmen, dass der Aufzug zum Brandenburger Tor führen soll. Einige hundert Teilnehmer werden erwartet. Der Aufzug wurde von einer Einzelperson angemeldet; dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der rechtsextremen Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland".

Am Mittwoch hieß es bei "Pro Deutschland", dass man nicht als Organisator der Veranstaltung fungiere. "Ich wurde gefragt, ob ich als Redner sprechen kann, und das werde ich tun", sagte der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs. Rouhs zeigte sich zuversichtlich, dass man "viele oder sehr viele" Menschen mobilisieren könne.

Die Rechten versuchen, bundesweit für den Aufzug zu mobilisieren. Es geht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der Slogan lautet "Merkel muss weg - wir schaffen das!". Am Sonntag stehen richtungsweisende Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.

Erwartet werden deutliche Stimmzuwächse für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). An den Protesten in Berlin wird sich die Partei aber nach Auskunft eines Sprechers des Berliner Landesverbandes nicht beteiligen: "Wir haben damit absolut nichts zu tun."

Linkes Bündnis ruft zu Blockaden auf

Das Bündnis "Berlin Nazifrei" und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben Gegendemonstrationen angemeldet. Der DGB will in der Willy-Brandt-Straße am Kanzleramt 2000 Menschen unter dem Motto "Weltoffenes Berlin" auf die Straße bringen, Beginn ist um 14 Uhr.

Das Bündnis ruft zu "Blockaden gegen den Naziaufmarsch" auf. Am Europaplatz - ebenfalls direkt am Hauptbahnhof - wollen 300 Menschen "gemeinsam gegen Rassismus" vorgehen, auch diese Aktion startet um 14 Uhr.

Zeitgleich soll es von 14 bis 19 Uhr an der Reinhardtstraße in Mitte eine Kundgebung unter dem Motto "Berlin für Alle, grenzenlose Solidarität" geben. Hier werden 200 Aktivisten erwartet. Man wolle dem "rassistischen Spuk" ein Ende setzen, hieß es im Aufruf des Bündnisses.

Organisatoren: Protest gegen Merkel, nicht gegen Flüchtlinge

Nach Angaben der Organisatoren des Aufzugs richtet sich der Protest "nur und ausschließlich gegen die Politik von Frau Merkel und absolut nicht gegen Kriegsflüchtlinge." Man werde am Washingtonplatz starten und dann nach Mitte ziehen. "Wir haben drei Strecken beantragt und alle genehmigt bekommen", hieß es. Im Fall von Blockaden stehe auch eine Ausweichstrecke zur Verfügung. "Wir werden definitiv laufen, dafür wird die Polizei sorgen", hieß es. Zur Route werde man sich aber nicht äußern.

Die Organisatoren rechnen selbst mit einer "vierstelligen Zahl" an Demonstrationsteilnehmern, aus dem Bundesgebiet seien acht bis zehn Charterbusse angekündigt. "Es wird keine Hetzreden gegen Flüchtlinge geben, und von uns wird keine Gewalt ausgehen", hieß es. "Wir wollen Patrioten aus allen politischen Lagern zusammenholen."

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