Wahlkampf : NPD hetzt gegen Friedman

Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren.

Frank Jansen
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Michel Friedmann. Die NPD hetzt gegen den Fernsehmoderator. -Foto: ddp

BerlinAußerdem propagiert die Partei den NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten Reich Chef der SS und einer der Hauptschuldigen des Völkermords an Juden, als Sympathieträger. In einem "Wahlkämpfer-Lied" auf der Homepage der NPD werden Verteiler von Wahlkampfmaterial mit den Zeilen aufgemuntert, "bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein". Udo Voigt ist der NPD-Vorsitzende, Erwin Rommel war Generalfeldmarschall der Wehrmacht. Als Sängerin tritt eine "Karin" auf, der volle Name bleibt ungenannt. Gehetzt wird in dem Lied auch gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.

Das Lied unterstreiche, "dass die NPD ihre Prägung durch den Nationalsozialismus immer unverhohlener zeigt", sagte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Zentralrat der Juden prüft laut Generalsekretär Stephan Kramer rechtliche Schritte gegen die NPD. Die Partei nutze jede Gelegenheit, "zu Gewalt und Rassenhass aufzustacheln", sagte Kramer. Friedman selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wurde allerdings von sich aus aktiv: "Wir untersuchen, ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist", sagte Oberstaatsanwalt Michael von Hagen. Möglicherweise sei das Lied als Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Tätlichkeiten gegen Michel Friedman zu werten.

Als "inhaltlich Verantwortlicher" für die Homepage der NPD wird im Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, genannt. Im April hatte das Amtsgericht Tiergarten Beier sowie NPD-Chef Voigt und den Parteifunktionär Frank Schwerdt wegen eines rassistischen Planers zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

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