Wegen Haftverschonung für Schläger : CSU attackiert Berliner Justiz

CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert in einem Zeitungsinterview die Berliner Justiz und fordert die Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Gewalttäter. Grünen-Politiker Wieland, früherer Justizsenator von Berlin, hält davon hingegen gar nichts.

Nach der Haftverschonung für einen 18-jährigen Schläger in Berlin geht der Streit um den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern weiter. Kritik an der Berliner Justiz kommt von der CSU. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Straftäter von Berlin wieder auf freiem Fuß ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche brutale Gewalttat sei kein Erstdelikt, das man vernachlässigen könne.

Zwei 18-Jährige hatten am Osterwochenende in Berlin einen 29-Jährigen bewusstlos geschlagen und getreten. Die Tatverdächtigen stellten sich und räumten die Tat ein. Gegen den mutmaßlichen Haupttäter erging Haftbefehl, er kam aber unter Auflagen auf freien Fuß. Dobrindt sagte, die hauptstädtische Justiz habe damit einen schweren Fehler begangen. In Bayern würde ein Straftäter bei so einer Schwere der Tat nicht freigelassen werden, fügte er hinzu.

Dobrindt forderte deutlich konsequentere Sanktionen für brutale Schläger. Die Strafen müssten angemessen und hart sein. Dazu gehöre die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests. Die Gesellschaft dürfe Angriffe auf Leib und Leben nicht dulden. Auch Alkoholverbote im öffentlichen Personennahverkehr könnten helfen, Straftaten zu verhindern.

Ex-Senator Wieland lehnt Warnschussarrest ab

Abgelehnt wird der Warnschussarrest hingegen von den Grünen. In einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu" sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland: "Placebos sehen bekanntlich aus wie Heilmittel. Nur wirken tun sie nicht. So verhält es sich mit dem nun aus allen Ecken der CDU als Allheilmittel gepriesenen Warnschussarrest."

Es sei "unter allen ernsthaften Kriminologen unstrittig, dass Verschärfungen des Jugendstrafrechts nicht zu weniger Straftaten führen, sondern lediglich zu mehr Rückfalltätern". Schon jetzt würden junge Leute "in mehr als 70 Prozent der Fälle nach einem Gefängnisaufenthalt erneut straffällig", betonte Wieland, der von 2001 bis 2002 Justizsenator in Berlin war.

Im Übrigen gebe es bereits die Möglichkeit, alternativ zur Bewährungsstrafe einen Arrest zu verhängen. "Besondere Erfolge sind bisher nicht zu erkennen", sagte der Grünen-Politiker weiter.

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