Berlin: Polizei klagt weiter gegen Streik

Der Streik im öffentlichen Dienst beginnt heute Abend nur mit wenigen Mitarbeitern. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden knapp 200 angestellte Polizisten im Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen die Arbeit niederlegen. Allerdings steht noch die Verhandlung des Arbeitsgerichts über einen Widerspruch der Polizei gegen einen Gerichtsbeschluss vom Montag aus. Darin war Polizeipräsident Dieter Glietsch untersagt worden, die Beschäftigten weitgehend zu Notdiensten zu verpflichten. Den Widerspruch bereits gestern zu behandeln, lehnte das Gericht ab. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appellierte, den Arbeitskampf „nicht auf dem Rücken der verbeamteten Kollegen auszutragen“.

Ab Freitag sollen sich die Mitarbeiter der Bürger- und Ordnungsämter dem Streik anschließen. Sukzessive wollen Verdi, GdP und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Arbeitskampf ausweiten. Arbeitsniederlegungen etwa in den Kitas würden rechtzeitig angekündigt; in anderen Bereichen seien auch spontane Aktionen möglich. Die Gewerkschaften fordern drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro sowie eine Gehaltserhöhung um 2,9 Prozent. Innensenator Körting sagte gestern, dass man über Einmalzahlungen reden könne. Einen neuen Gesprächstermin gebe es aber noch nicht. sik/za