Berlin : Polizei: Modellhaft viele Überstunden

Otto Diederichs

Die Innenverwaltung ist mit der Entwicklung des Berliner Modells sehr zufrieden", erklärte Noch-Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) am Montag im Innenausschuss. Auch Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert sehen keinen Grund zur Klage. Nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt so viel Freude nicht. "Dass das Personal-Modell im November auf die für Reinickendorf, Wedding und Pankow zuständige Polizeidirektion 1 ausgeweitet wird, sehen wir noch nicht", sagten der stellvertretende GdP-Chef Detlef Rieffenstahl und der Personalratsvorsitzende der Berliner Polizei, Uwe Hundt, gestern. Das Berliner Modell sieht vor, dass Schutzpolizisten kleinere Delikte selbst bearbeiten und so die Kripo-Kollegen entlasten.

Als erste begann im Februar 1998 die Direktion 5 (Kreuzberg, Neukölln) mit dem Modell, im November 1999 folgte die Direktion 4 (Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Tempelhof) und im Dezember 2000 die Direktion 7 (Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen, Weißensee, Prenzlauer Berg). Damit arbeiten rund 3000 aller Berliner Schutzpolizisten nach dem neuen Modell in das bislang knapp 32 Millionen Mark investiert wurden. Knapp 10 Millionen für neue Computertechnik und die Modernisierung des Fuhrparks, während der Löwenanteil für notwendige Umbauten und Sanierungen gebraucht wurde.

Rund ein Viertel der Straftatenbearbeitung liege jetzt bei den einzelnen Polizeiabschnitten, sagte Piestert, die Aufklärungsquote bei über 50 Prozent. Damit sei das Landeskriminalamt spürbar entlastet und könne sich der Aufklärung schwerer Straftaten widmen. Auch sei es gelungen mehr Beamte auf die Strasse zu bringen. Durch flexible Dienstzeiten seien im letzten Jahr zudem rund 60 000 Überstunden abgebaut worden. Schwierigkeiten bereiten Piestert jedoch die sinkende Personalstärke der Dienstgruppen und die neue Software zur Dienstplanung. Bis zum Jahresende soll auch sie funktionieren.

Solche Worte entlocken GdP-Vize Rieffenstahl allenfalls ein Kopfschütteln. Allein beim Polizeiabschnitt am Zwickauer Damm hätten sich, entgegen Piesterts Aussagen, nur durch das Berliner Modell schon mehr als 1200 Überstunden angesammelt. Alle dort angefallenen Überstunden beliefen sich sogar auf mehr als 10 000. Da schon seit drei Jahren die Planungs-EDV fehle, müssten die Daten meist einzeln aufgerufen werden, und die Abschnittsleiter hätten darauf keinen direkten Zugriff. Auch sei die Computerverkabelung der Direktion nicht "im Grundsatz fertig", wie Gernot Piestert dies erklärt habe.

Einig sind sich Piestert und Rieffenstahl nur darin, dass die Beamten der Modell-Direktionen wegen der komplizierten Dienstplanung für plötzliche Alarmeinsätze kaum zur Verfügung stehen. Dieser Einsatz, so Piestert, könne nur noch die "ultima ratio" sein. Seit Februar suchen GdP und Polizeiführung wieder gemeinsam nach Lösungen. Nachdem sich der Polizeipräsident zurückgezogen habe, sagen Rieffenstahl und Hundt, seien die Gespräche jetzt "auf einem ordentlichen Weg".

Dennoch will die Polizeigewerkschaft GdP hart bleiben und droht, die Ausweitung des Modells zu blockieren. "Erst müssen die Versprechen eingelöst sein, die der Direktion 5 gemacht wurden", sagt Rieffenstahl. Er ist sich sicher: "Über die Brücke der Absichtserklärungen gehen wir nicht mehr."

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