Berlin : Polizei prüft Folgen eines Personalabbaus

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Die Polizeiführung lässt derzeit prüfen, welche Auswirkungen eine 20-prozentige Personalkürzung bei der Polizei hätte. Landesschutzpolizeidirektor Piestert bestätigte dem Tagesspiegel, dass an die Direktionen eine schriftliche Aufforderung gegangen sei, zu ermitteln, in welchen Bereichen gekürzt werden müsste, wenn der Senat künftig auch bei der Polizei sparen würde. „Es gibt aber noch keine Sparvorgabe des Senats“, betonte Piestert. Innensenator Erhart Körting (SDP) erklärte, der Polizeivollztugsdienst bleibe „in angemessener Stärke“ erhalten. Im Verwaltungsbereich werde es aber Kürzungen geben.

Dagegen behauptet der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Detlef Rieffenstahl, dass der Senat einen weitaus größeren Personalabbau bei der Polizei plane, als bisher bekannt war. Nach Berechnungen der GdP wären dies insgesamt 3300 Polizisten. Damit „wäre die Polizei arbeitsunfähig“, so Rieffenstahl. Hintergrund dieses Prüfauftrages sei eine Drohung von Finanzsenator Sarrazin, weitere Kürzungen vorzunehmen, wenn der mit den Gewerkschaften angestrebte Solidarpakt nicht zustande kommen sollte.

Piestert nannte seinen Prüfauftrag gestern „eine vorausschauende Verteidigungsstrategie“. „Ich will dem Senator auf den Tisch legen können, welche Konsequenzen und Gefahren für die Bürger ein Personalabbau hätte“, sagte Piestert. Unterstützung erhielt der Landesschutzpolizeidirektor vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Vielleicht ist dies ein probates Mittel, um Sarrazin zu zeigen, was es für die Sicherheit Berlins bedeutet, wenn weiter an der Polizei gespart wird“, sagte die BdK-Vorsitzende, Heike Rudat. Der GdP-Vize bezweifelt, dass es sich um eine Eigeninitiative des Landesschutzpolizeidirektors handelt.OD / Ha

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