Berlin: Polizei räumt „Chaosphase“ bei Einsatz ein Anti-Neonazi-Bündnis will weitere Aufklärung

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler beim rigorosen Einsatz der Polizei gegen eine Anti-Neonazi-Demonstration in Neuruppin eingestanden. Woidke, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages die Ergebnisse seiner Überprüfung des Einsatzes vorstellte, verteidigte zwar die Auflösung der Sitzblockade mit rund dreihundert Teilnehmern am 24. September als „rechtmäßig und geboten“. Doch zugleich sagte er, es habe „Mängel“ bei Kommunikation, Logistik, der langen Dauer der Identitätsfeststellung und der Versorgung der Teilnehmer gegeben.

Bei dem Einsatz waren dreihundert Teilnehmer nach Augenzeugenberichten stundenlang eingekesselt worden. Der zuständige Potsdamer Polizeipräsident Arne Feuring sprach sogar von einer „Chaosphase“, die es zeitweise beim Einsatz gegeben habe. Man werde daraus Konsequenzen ziehen, kündigte Woidke an. Zugleich forderte der Minister „mehr Fantasie“ bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten: Man dürfe diese nicht auf das Mittel der Sitzblockade verengen, die zu einer schädlichen Konfrontation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei führe.

Erledigt ist der Fall weder für den Landtag, noch vor Ort. Das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und die Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, die einen eigenen 31-Seitenbericht zu den Abläufen und Versäumnissen der Polizei präsentiert haben, drängen auf weitere Aufklärung mit Blick auf künftige Aktionen. „Es ist Vertrauen in die Polizei erschüttert worden“, sagte die Bündnisvorsitzende, Generalsuperintendentin Heilgard Asmus. Zugleich zweifelte sie an der Rechtmäßigkeit der Auflösung der Demonstration. Thorsten Metzner