Berlin: Polizei räumte ehemalige Kita

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag die Besetzung einer ehemaligen Kita in der Kreuzberger Wrangelstraße nach wenigen Stunden beendet. Gut 250 Beamte holten acht Personen aus dem Gebäude. Drei von ihnen hatten sich etwas besonderes einfallen lassen, um nicht aus dem Haus getragen zu werden: Ihre Hände steckten in Betonbottichen fest – sie musste die Polizei mit Hammer und Meißel befreien, danach wurden auch die drei Besetzer zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen. Die etwa 120 Sympathisanten vor dem Gebäude verhielten sich nach Polizeiangaben friedlich, mit den Wasserwerfern wurde nur ein Lagerfeuer gelöscht. Auch die Gegenseite lobte: „Die Polizei war nicht sehr aggressiv“, hieß es auf der linken Internetseite „Indymedia“.

Mit der Aktion wollten die Besetzer nach eigenen Angaben „gegen den Ausverkauf öffentlicher Flächen“ protestieren. Doch öffentlich ist die Fläche nicht. Der Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), stellteklar, dass das Grundstück nie dem Bezirk gehört habe. Die Post AG habe es vor einigen Jahren an die Schnellrestaurantkette McDonald’s verkauft, die dort eine Filiale bauen wollte. Die früher auf dem Postgelände vom Bezirk betriebene Kindertagesstätte sei bei der Kitareform vor einem Jahr geschlossen worden, sagte Stadtrat Schulz.

Der Polizei waren diese Details offenbar nicht in Gänze bekannt. Zum einen sprach man von „unklaren Besitzverhältnissen“, und außerdem wurde die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) vorab von der Einsatzleitung über die geplante Räumung informiert. Wie sie sagte, sei sie gegen 22.30 Uhr vom Leiter der Polizeidirektion 5, Bernhard Kuffka, angerufen worden. Sie habe ihm gesagt, dass das Grundstück nicht dem Bezirk gehöre und sie sich deshalb nicht einmischen wolle. Um 22.43 Uhr begann dann die Räumung.

Polizeipräsident Dieter Glietsch begründete den Einsatz am Sonntag damit, dass die Besetzung der Räume „offensichtlich widerrechtlich war“. Nach der seit den 80er Jahren gültigen „Berliner Linie“ würden Neubesetzungen sofort nach Bekanntwerden geräumt, sagt Glietsch. Wer der Eigentümer des Hauses in der Wrangelstraße sei, könne man am Montag klären.

Offen bleibt, ob und wann McDonald’s dort wie angekündigt bauen wird. Baustadtrat Schulz berichtete, dass der Bauantrag zwar vor einem Jahr genehmigt worden sei. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Die deutsche McDonald’s-Zentrale war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei Bekanntwerden der Planungen hatten Bezirk und vor allem die Leitung des gegenüberliegenden Oberstufenzentrums Handel gegen die Pläne protestiert. Die Schüler dagegen hätten mit „überwältigender Mehrheit“ für das Schnell-Restaurant gestimmt, sagte Schulz.