Berlin : Polizei soll länger arbeiten

Innensenator will Wochendienstzeit auf 41,5 Stunden erhöhen

Otto Diederichs

Berlins Polizisten sollen länger arbeiten. Dies sieht eine neue Arbeitszeitverordnung vor, die zum 1. März diesen Jahres in Kraft treten soll. Wie bei allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war die Wochenarbeitszeit im letzten Jahr auch bei der Polizei von 38 auf 40 Stunden angehoben worden. Die neue Verordnung verlängert ihre „regelmäßige Anwesenheitszeit“ im Dienst noch einmal um bis zu anderthalb Stunden pro Woche, wie aus einem Schreiben des Polizeipräsidenten hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Mit der zusätzlich verordneten Arbeitszeit zieht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Konsequenzen einer internen Studie, in der ein Polizeimitarbeiter im Sommer 2000 errechnet hatte, dass bei der Berliner Polizei jährlich rund 10 Millionen Euro für Arbeitszeiten anfielen, die nicht geleistet würden. Als Ursache gilt die falsche Berechnung von Pausenzeiten sowie Dienstbeginn und Dienstende für die Polizeibeamten. Da in der Arbeitszeit der Polizisten keine Pausenzeiten enthalten seien, entstünden die Mehrzahlungen durch hierfür gewährte Ausgleichsfreizeiten. Dies entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Nachdem der parlamentarische Innenausschuss den Vorgang geprüft hatte, setzte Innensenator Körting im Juni 2001 eine erste Regelung in Kraft, wonach bei der Polizei Pausen teilweise in die reguläre Arbeitszeit einbezogen werden sollten.

Bei der neuen Verordnung zum 1. März 2004 handelt es sich um einen Kompromiss zwischen Innensenator und Gesamtpersonalrat (GPR) der Polizei. In mehrmonatigen Verhandlungen hatte der GPR die ursprünglich geplante, um 2,5 Stunden längere Anwesenheitszeit um eine Stunde gekürzt. Nun sollen die Angehörigen der Hundertschaften pro Woche eine Stunde länger im Dienst bleiben und bei den übrigen Beamten im Schichtdienst zusätzliche 1,5 Stunden für Pausenzeiten genutzt werden. Allerdings stellt der Personalrat diese Lösung schon wieder in Frage. In einer „Blitzumfrage“ des GPR haben sich die meisten Polizisten für eine Klage gegen die Neuregelung ausgesprochen. Nun lehnt sie auch der GPR wieder ab und will einen Anwalt einschalten.

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