• Polizei spürt Verdächtige per SMS auf Kritik des Datenschutzbeauftragten an der neuen Fahndungsmethode

Berlin : Polizei spürt Verdächtige per SMS auf Kritik des Datenschutzbeauftragten an der neuen Fahndungsmethode

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Die Berliner Polizei spürt Tatverdächtige neuerdings auch mit der Versendung heimlicher SMSNachrichten auf. Bis Mitte April versuchten die Ermittler 99 mal, auf diese Art mutmaßliche Straftäter zu entdecken, die mit einem empfangsbereiten Handy unterwegs waren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Den Verdächtigen wird der Eingang der von der Polizei versandten Kurznachrichten nicht signalisiert, da diese Funktion unterdrückt wird. In wie vielen Fällen die Methode erfolgreich war, wurde nicht mitgeteilt.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) räumte ein, dass es gegen diese Praxis teilweise erhebliche Bedenken gebe und sagte eine eingehende Prüfung der Rechtslage zu. Eine stärkere Kontrolle der Polizei durch das Parlament lehnte Körting jedoch ab, weil ihre Arbeit bereits einer „umfassenden justiziellen Kontrolle“ – durch Staatsanwälte und Richter – unterliege, hieß es.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte im April berichtet, dass die Polizei mit Hilfe der heimlich verschickten Nachrichten den Aufenthaltsort von Verdächtigen bis zu 50 Meter genau bestimmen kann. Durch die verdeckten SMS-Nachrichten entstünden aktuelle Verbindungsdaten, die von der Polizei bei den Mobilfunkanbietern abgefragt würden. Dem Spiegel-Bericht zufolge gibt es unter Juristen und Datenschützern Kritik an dieser Ermittlungspraxis – unter anderem , weil sie auch bei Bagatelldelikten eingesetzt würden.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka äußerte sich am Montag skeptisch über die Methode. Zwar werde sie in Berlin nach Auskunft der Innenverwaltung nicht für Bagatelldelikte eingesetzt, doch müsse die Polizei seiner Auffassung nach für eine Handy-Ortung jedes Mal eine richterliche Anordnung einholen – was sie in der Praxis offenbar nicht tue. Außerdem sei es rechtlich problematisch, dass die Ermittler zur Ortung des Verdächtigen selbst tätig werden, wenn sie die SMS schicken.how, dpa

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