Berlin : Polizei streitet über Taktik am 1. Mai

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Von Werner Schmidt

In der Polizei hält die Diskussion um Erfolg oder Misserfolg der Strategie vom 1. Mai an. Einige Polizeiführer bewerten das Ergebnis anders als Innensenator Ehrhart Körting, der das Deeskalationskonzept als erfolgreich bezeichnete. Dagegen heißt es in einem polizeiinternen Schreiben: „Der Defensivtaktik ist nicht der angestrebte Erfolg vergönnt gewesen.“

Die Täter hätten das Vorgehen der Polizei „für ihre kriminellen Absichten entschlossen und rigoros“ genutzt. Straff organisiert hätten Krawallmacher die Polizei aus „vorbereiteten Gewaltfallen“ angegriffen, schreibt der Polizeiführer. Ein ranghoher Kollege stimmte ihm zu: „Ein Erfolg war es sicherlich nicht. Der Einsatz hätte anders laufen können.“ Wäre Polizei auf dem Oranienplatz gewesen, hätte dies zumindest die zweite Plünderung der Plus-Filiale verhindert. Allerdings sei nun „ein für alle Mal klargestellt“, dass nicht die Polizei provoziert habe, wie ihr immer wieder vorgeworfen wurde. Dies bescheinigten auch unabhängige, polizeikritische Beobachter. Die „Sprechblase Deeskalation“ zum 1. Mai empfindet ein dritter hoher Polizist als politisches Geplänkel. Die Taktik gehöre zum täglichen polizeilichen Handeln und bedeute, den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ zu beachten: „Wenn es keinem weh tut und angemessen ist, kann man auch mal alle Fünfe grade sein lassen.“

Als einen „vernünftigen Ansatz“ bezeichnete Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert am Sonntag dagegen das Einsatz-Modell. Er sei nicht unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Wirksamkeit der Deeskalation gegenüber der Verbotsstrategie zeige sich allerdings erst, wenn sie über einen längeren Zeitraum angewendet und dabei auch bei anderen Ereignissen weiterentwickelt werde. Nach wie vor könne er sich vorstellen, dass Veranstaltungen untersagt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Taktik der Polizei verteidigt. Sie habe versucht, zwischen denen zu differenzieren, die demonstrierten, und denen, die auf Gewalt ausgewesen seien. Ob das völlig gelungen sei, könne man später aufarbeiten.

Der Staatsschutz der Berliner Polizei, der sich mit den festgenommenen Gewalttätern befasst, schließt eine politische Motivation der Täter aus. Diese Bewertung wird im Internet bestätigt. Auf einer Website „für linke Subkultur“ schreibt ein Beobachter zur Plünderung der Plus-Filiale am Oranienplatz: „Das Geplänkel war nicht nötig, aber auch nicht tragisch. . .“ Es sei keine „revolutionäre Aktion“ gewesen. Auch die Ausschreitungen in Prenzlauer Berg waren seiner nach Auffassung „überhaupt keine Politik“. Sein Fazit: „Die Revolution fand nicht statt. Das hatte aber auch niemand behauptet oder gefordert.“

Im Internet:

www.stressfaktor.squat.net/

2002/mai_208.php

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