Berlin : Polizei und PDS wollen heute Sicherheitskonzept besprechen

Holger Stark

Die Festnahme des Drohbriefschreibers Olaf Jürgen Staps vor der geplanten PDS-Gedenkveranstaltung am Sonnabend wird immer unwahrscheinlicher. "Die Hinweise aus der Bevölkerung, die wir erhalten haben, haben wir abgearbeitet", sagte gestern der Leiter des Staatsschutzes, Peter-Michael Haeberer. "Darunter war keine heiße Spur." Heute wollen sich die PDS und die Polizei treffen, um das Sicherheitskonzept zu besprechen. "Es muss darum gehen, Herrn Staps zu finden, und nicht darum, die Gedenkstätte vor den Teilnehmern zu schützen", sagte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau gestern. Für die Polizei wird der Leiter der Direktion 6, Michael Krömer, den Einsatz führen. Der 39-Jährige Olaf Staps hatte in mehreren Briefen angekündigt, das Gedenken für die ermordeten Sozialisten mit Handgranaten und einer Maschinenpistole angreifen zu wollen.

Noch immer sind bei der Polizei drei Kommissariate des Staatsschutzes und des Fahndungsbereichs - insgesamt rund 25 Spezialisten - vollständig mit der Fahndung befasst. Dazu kommen Hunderte von Schutzpolizisten, die auf den Straßen unterwegs sind. "Aus seinem ehemaligen Bekanntenkreis gibt es einige Leute, die wir noch besuchen wollen", sagte Haeberer - ansonsten sind fast alle früheren sozialen Kontakte überprüft. Sogar im Ausland ist die Polizei Kontakten nachgegangen, die sich aus der Auswertung der Materialien ergeben hatten. Die mehr als 50 Hinweise, die bei den Behörden bislang eingingen, entpuppten sich als Sackgassen. Einige Diakonieschwestern glaubten, Staps in ihrer Suppenküche zu Gast gehabt zu haben - eine Kontrolle ergab, dass es nicht der Gesuchte war. In einer Kneipe in Schöneberg hieß es, Staps sei öfters unter den Besuchern gewesen - auch dieser Tipp erwies sich als falsch. Teilweise sollte Staps zu der selben Zeit gleich an drei Orten gesichtet worden sein. Dem Untergetauchten droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens und Androhung eines Sprengstoffverbrechens.

Bei der PDS laufen die Vorbereitungen unterdessen auf Hochtouren. Ab 4 Uhr früh will die Partei die Gedenkstätte von Luxemburg und Liebknecht mit Ordnern überwachen. Um 9 Uhr soll das Gedenken beginnen. Die Sicherheitslage wird noch komplizierter, weil weitere kleine Gedenkveranstaltungen stattfinden sollen. So ist eine Ehrung am ehemaligen Wohnhaus von Luxemburg in der Cranachstraße sowie am Landwehrkanal geplant. Linke Gruppen wollen zudem um 10 Uhr vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde demonstrieren. Eine Sprecherin sagte, damit solle "auch gegen das Demo-Verbot vom vergangenen Sonntag demonstriert werden." Gestern rief auch die Kreuzberger SPD zu der Demonstration auf.

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