Berlin : Polizei verbietet Demo am Haus des NS-Verbrechers

Linke und rechte Proteste in der ganzen Stadt: NPD in Neukölln, Nazigegner in Reinickendorf, Mediaspree-Aktivisten in Kreuzberg

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Die für diesen Sonnabend geplante Demonstration vor dem Haus eines verurteilten NS-Kriegsverbrechers in Reinickendorf muss an einen anderen Ort verlegt werden. Wie die Veranstalter der Protestaktion mitteilten, kann die Kundgebung nicht, wie geplant, direkt vor dem Wohnhaus von Ex-Wehrmachtsoldat Helmut O. stattfinden, sondern einige Straßen weiter, etwa 300 Meter entfernt. Die Kundgebung „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“ findet nun um 12 Uhr an der Ecke Lindauer Allee/Klenzepfad statt.

Die Polizei bestätigte am Freitag die Verlegung. Grund sei der Schutz der Privatsphäre von Helmut O. Die AG-Reggio-Emilia, die die Demonstration mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet hatte, kritisierte das Vorgehen. „Die Kundgebung verliert damit gänzlich den Bezug zur Nachbarschaft des Verurteilten“, sagte der Sprecher der Organisatoren, Rolf Kleiber. Trotzdem habe man im Gespräch mit der zuständigen Versammlungsbehörde den neuen Demo-Ort akzeptiert. „Für den Fall, dass wir das nicht machen, wurde uns für die gesamte Umgebung ein Flächenverbot angedroht“, berichtet Kleiber. Nach seinen Informationen hat sich der Anwalt von Helmut O. um ein vollständiges Verbot der Demonstration bemüht, was die Polizei jedoch zunächst nicht bestätigen wollte.

Ähnlich wie jetzt hatte die Polizei auch in der Vergangenheit entschieden. So wollten 2004 Rechtsextremisten vor dem Privathaus von Polizeidirektor Michael Knape in Heiligensee demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt.

Die Demonstranten fordern die Auslieferung von Helmut O. an Italien. Dort hatte ihn im Juli ein Militärgericht in Verona zusammen mit sechs anderen Deutschen mit Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien in Verbindung gebracht und zu lebenslanger Haft verurteilt. Da Deutschland aber grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger an andere Staaten ausliefert, wird der 91-jährige Helmut O. seine Strafe wohl nicht antreten müssen.

Am Freitagabend demonstrierten nach Polizeiangaben rund 80 Rechtsextremisten in Rudow. Sie zogen vom Zwickauer Damm zur Lipschitzallee. 120 zumeist linke Gegendemonstranten hätten den Zug begleitet, hieß es weiter. Dabei habe es vereinzelt Angriffe auf Polizisten gegeben, bei denen sich mehrere Beamte leicht verletzten. Einige Randalierer seien festgenommen worden, größtenteils sei der Abend aber friedlich verlaufen. Das beziehe sich auch auf eine weitere linke Demo gegen Neonazis in Buckow.

Die Rechtsextremen protestierten gegen Angriffe auf NPD-Vorstände. Wie berichtet, waren Ende Juni der Landesvorsitzende Uwe Meenen und zwei weitere Vorstände der rechten Partei attackiert und niedergeschlagen worden. Hinter den Taten vermutet die Polizei Linksextremisten. In allen Fällen war den vermummten Tätern die Flucht gelungen.

Am heutigen Sonnabend muss sich die Polizei mit zwei linken Demos beschäftigen. So startet um 16 Uhr die „Spreeparade“ am Frankfurter Tor. Die Organisatoren fordern, den Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers (Mediaspree) umzusetzen und steigende Mieten zu stoppen. Die Veranstalter erwarten 2000 Teilnehmer, die von Friedrichshain nach Kreuzberg und dann zum Ostbahnhof ziehen wollen. Für 22 Uhr wird auf linken Internetseiten zu einer Demonstration für den vor zehn Jahren in Genua von einem Polizisten erschossenen Carlo Giuliani geworben. Der Protest steht unter dem Motto: „Rache für Carlo“.

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