Berlin : Polizei will NPD-Demo am Tor verbieten

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Die rechtsextreme NPD muss mit einem Verbot ihres geplanten Aufmarsches am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor rechnen. Bei einem Gespräch mit Vertretern der NPDNachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die als Anmelder der Demonstration auftreten, empfahl die Versammlungsbehörde der Partei, sich eine alternative Umzugsstrecke auszusuchen. Andernfalls werde sie eine Verbotsverfügung erhalten. Die NPD beharrt jedoch auf ihrem Vorhaben. „Wir weichen von unserer Route nicht ab“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier gestern Abend auf Anfrage. Notfalls werde man die Gerichte anrufen.

Die Rechtsextremen wollen mit etwa 1000 Anhängern Unter den Linden entlangziehen und dann am Holocaust-Mahnmal vorbei vor Berlins Wahrzeichen aufmarschieren. Aber dort will zum gleichen Zeitpunkt ein breites, vom Senat koordiniertes Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Politikern den 60. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung mit einem „Fest der Demokratie“ feiern. Dieses Fest hat nach Auffassung der Versammlungsbehörde und des Senates juristisch Vorrang vor privat angemeldeten Demonstrationen, weil es eine eigene Veranstaltung des Landes ist.

„Wir haben die NPD auf diesen Konflikt hingewiesen und klar gemacht, dass beide Veranstaltungen nicht zugleich möglich sind“, sagte gestern ein Polizeisprecher. Deshalb wird das erst kürzlich angemeldete „Fest der Demokratie“ jetzt mit Hochdruck organisiert, es soll den NPD-Aufmarsch verhindern. Auch das verschärfte neue Versammlungsrecht bietet den Behörden offenbar keine Möglichkeit, die geplante NPD-Demo noch aus anderen Gründen zu untersagen. cs

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