Berlin: Polizei will NPD nach Osten abdrängen

Die Gegner der angekündigten NPD-Demonstration sammeln sich, die Polizei sucht nach Wegen, die Rechtsextremisten vom Staatsgast aus Israel, Präsident Moshe Katzav, fernzuhalten. Bis gestern waren zwei Gegenkundgebungen direkt am Bahnhof Friedrichstraße – dem Sammelplatz der NPD – angemeldet, eine von der PDS, eine von der früheren Grünen-Abgeordneten Ilka Schröder. Auf linken Seiten im Internet wird aufgerufen, den „Naziaufmarsch zu verhindern“. Die Polizei hat dagegen angekündigt, direkte Konfrontationen zwischen links und rechts zu vermeiden – der Leiter der Versammlungsbehörde der Polizei, Joachim Haß, versuchte gestern bis in den Abend hinein mit der NPD und den Anmeldern der beiden Gegenkundgebungen einen Kompromiss zu erreichen. In den vergangenen Jahren hatte es bei NPD-Aufmärschen regelmäßig Verwirrung um die Route gegeben – die Genehmigung kam manchmal erst eine Stunde vor Beginn.

In Sicherheitskreisen hieß es gestern, dass der NPD ein von ihr geplanter Marsch durch die Budapester Straße mit Sicherheit nicht erlaubt werden wird. Denn im Hotel Intercontinental nächtigt der Staatsgast von Sonntag bis Dienstag. Die Polizei will die NPD wieder in einem östlichen Außenbezirk demonstrieren lassen – wie schon in den letzten Jahren am 1. Mai.

Nach Angaben der Polizei werden die 2500 üblicherweise eingesetzten Polizisten beim Besuch des israelischen Präsidenten um 1000 verstärkt. Sollten Konfrontationen zwischen Demonstranten drohen, werde die Zahl erhöht. Bei den vorangegangenen Staatsbesuchen extrem gefährdeter Politiker wie Chatami, Sharon oder Bush waren 4000 bis 10 000 Beamte im Einsatz. An den drei Besuchstagen wird es für Autofahrer in der Innenstadt immer wieder kurzfristige Straßensperrungen geben. Da über die genauen Auflagen für die NPD-Demonstration bis gestern Abend noch nicht entschieden worden ist, lässt sich auch zu Verkehrsbehinderungen noch nichts Genaueres ermitteln.

Die NPD erwartet 200 Teilnehmer, angemeldet wurde die Route Bahnhof Friedrichstraße – Unter den Linden – Straße des 17. Juni – Hofjägerallee – Budapester Straße bis Bahnhof Zoo. Am Start und Ziel sowie auf dem Pariser Platz sowie vor dem Hotel Intercontinental hat die NPD Kundgebungen angemeldet.

Ein Verbot der NPD-Demonstration ist wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht möglich.