Berlin : Polizei zieht Kleidung mit Nazi-Logos ein

Zuvor hatten die Beamten das Alkoholverbot bei Extremisten-Demos konsequent durchgesetzt – neue Taktik wird wiederholt

Jörn Hasselmann

Die Polizei zeigt Härte gegen militante Demonstranten und politische Extremisten – und hat damit Erfolg. Seit diesem Wochenende beschlagnahmt auch die Berliner Polizei Kleidung der Marke „Thor Steinar“. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft sich der Brandenburger Einschätzung angeschlossen, dass das Logo ein Verstoß gegen Paragraf 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist.

Am Sonntag gingen insgesamt 14 Kleidungsstücke mit dem verbotenen Logo in den Besitz der Polizei über. Beim Fußballspiel Türkiyemspor gegen BFC Dynamo entdeckte die Polizei die verbotene Runen selbst auf Pullis, die unter geschlossenen Jacken getragen wurden. Für die Beschlagnahme genügte es, dass ein Zipfel der Kapuze zu sehen war. Denn auch diese ziert das Logo in Wappenform, eine Kombination der „Tyr-Rune“ und der bei der SS gebrauchten „Wolfsangel“. Das Zusammentreffen des türkischen Vereins mit dem BFC, dessen Fans zu den gefürchtetsten in Deutschland gehören, wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei bewacht. Nach Angaben von Einsatzleiter Holger Schwalbe waren unter den 800 BFC-Fans 70 Hooligans der Kategorie C (immer gewaltbereit) und 200 der Kategorie B (gewaltbereit unter Alkohol).

In der Nacht zu Sonntag – Stunden nach der Demo der Nazi-Kameradschaft „BASO“ in Lichtenberg – wurden den ersten fünf Rechtsradikalen die Hemden von der Polizei ausgezogen und dafür Anzeigen geschrieben. Die Gruppe, sieben Männer und zwei Frauen, war morgens um zwei Uhr vor der Russischen Botschaft Unter den Linden aufgefallen, weil sie „Sieg Heil“ und andere Parolen brüllte. Als die Polizei eintraf, begrüßte ein 19-Jähriger die Beamten mit dem Hitlergruß. Kurz danach „klingelte“ das Telefon des Mannes. Als Klingelton war eine Rede Adolf Hitlers mit den Abschlussworten „Sieg Heil“ so laut zu hören, dass sich anwesende Passanten verwundert umdrehten. Neben dem Telefon beschlagnahmte die Polizei bei vier jungen Männern und einem 16-jährigen Mädchen fünf Pullover und eine Mütze. Eine Thor-Steinar-Hose durfte einer der Männer anbehalten – nachdem er mit einer Schere die verbotene Rune abgeschnitten hatte. Zwei 19 und 20 Jahre alte Männer leisteten massiven Widerstand gegen das Ausziehen der Hemden; die Angetrunkenen mussten zur Blutentnahme auf die Wache. Die Gruppe war aus Zeuthen (Dahme-Spreewald) – in der Nähe, in Zeesen, hat die Thor-Steinar-Firma Mediatex ihren Sitz. Wie berichtet, hatte Brandenburg vor zwei Wochen das Symbol der rechten Kultmarke wegen seiner Ähnlichkeit mit Nazi-Symbolen verboten.

Linke und Rechte gleichermaßen trifft die Polizei mit einer weiteren Verschärfung: dem Alkoholverbot auf Demonstrationen. Dieses war am Wochenende erstmals bei den beiden Demonstrationen der Antifa und der BASO durchgesetzt worden, und es bremste die Lust zum Randalieren spürbar. Auch in zwei Wochen, wenn die gleichen Gruppen durch Treptow ziehen wollen, will die Polizei Alkohol (und damit Flaschen und Dosen als Wurfgeschosse) verbieten. „Das Alkoholverbot hat sich als sinnvoll erwiesen“, sagte gestern der Chefjustiziar der Polizei, Oliver Tölle. Alkohol sei quasi der „Turbolader“, wenn politisch motivierte Gruppen auf ihr „Feindbild“ oder auf die Polizei treffen. Der Einsatzleiter der beiden Demonstrationen von Sonnabend, Michael Knape, sagte es so: „Alkohol enthemmt.“ Ein auffallend massives Polizeiaufgebot mit 1400 Beamten hatte in der Nacht zu Sonntag verhindert, dass sich die beiden Gruppen in die Quere kamen.

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