Berlin : Polizeiaufgaben privatisieren?: CONTRA von Eberhard Schönberg

Der Autor ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft

Die Privatisierungspläne bei der Polizei wären bei ihrer Verwirklichung der Weg in eine "Bananenrepublik". Wer ernsthaft die dort angedachten Maßnahmen in Erwägung zieht, liefert die Bürgerinnen und Bürger Berlins der Willkür und dem Profitstreben privater Sicherheitsdienste aus. Die Steuerzahler Berlins werden zukünftig doppelt zur Kasse gebeten. Sie zahlen für die staatliche und private Polizei. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist aber eine staatliche Kernaufgabe. Schutz vor Kriminalität muss ohne Einschränkung Aufgabe einer an die Gesetze und die Verfassung gebundenen gut ausgebildeten Polizei bleiben.

Zum Thema Ted: Sollen Polizeiaufgaben teilweise privatisiert werden? Seit dem Fall der Mauer hat die Berliner Polizei schon über 5000 Stellen verloren. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen schon heute eine zu geringe sichtbare Präsenz der Polizei. Das von vielen Politikern belächelte "subjektive Sicherheitsgefühl" der Berliner muss Ernst genommen werden. Die Polizei muss in der Lage sein, 24 Stunden am Tag mit ausreichendem Personal den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Vorschlag von Rupert Scholz bedeutet einen Tabubruch. Uniformierte private Sicherheitsleute sollen als "beliehene Hoheitsträger" im öffentlichen Straßenraum Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bekämpfen. Sie sollen Verkehrsunfälle aufnehmen, Streifendienste versehen, Objektschutz leisten und Parkraum- und Verkehrsüberwachung übernehmen. Außerdem sollen alle Dienste privatisiert werden, die die polizeiliche Arbeit im Technik- und Verwaltungsbereich unterstützen.

Die Umsetzung dieser Pläne bedeutet eine "Gelddruckmaschine" für die privaten Sicherheitsdienste und die fast völlige Abhängigkeit von gewinnorientierten privaten Anbietern.

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