Berlin : Polizeiaufgaben privatisieren?: PRO von Rupert Scholz

Der Autor ist CDU-B,etagsabgeordneter,Vorsit

Zu den wichtigsten Aufgaben im Rechtsstaat gehört die Effektivität der Polizei. Die Polizei steht für die Rechtssicherheit, für den Schutz der Bürger vor allem vor Kriminalität und Rechtsverletzung. In diesem Sinne gilt zugunsten der Polizei das allgemeine rechtsstaatliche Gewaltmonopol.

Zum Thema Ted: Sollen Polizeiaufgaben teilweise privatisiert werden? Dies alles ändert indessen nichts daran, dass unsere Polizei inzwischen vielfältig mit Aufgaben belastet und auch überlastet wird, die mit diesen Grundaufgaben wenig zu tun haben. Hier können in vielfältiger Hinsicht auch private Sicherheitsdienste zur Entlastung der Polizei herangezogen werden. Solche Aufgaben liegen beispielsweise in den Bereichen der Überwachung bestimmter Plätze oder Bauwerke, im Schutz von Sportveranstaltungen sowie in der Sicherung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Des Weiteren können Private leichtere Verkehrsunfälle bearbeiten.

Alles dies bedeutet nicht, dass die (polizeiliche) Verantwortung für die Rechtssicherheit relativiert oder gar aufgekündigt würde. Im Gegenteil, in allen diesen Fällen würden private Sicherheitsdienste lediglich als Helfer der Polizei tätig werden, sie bleiben also unter der strikten Aufsicht der Polizei. Es dient ebenso der Entlastung staatlicher Behörden wie einer höheren Effektivität der vom Staat den Bürgern insgesamt geschuldeten Verantwortung. Aus diesem Grunde sollte auch im Bereich der Polizei an die Beteiligung privater Sicherheitsdienste gedacht werden. Dies würde nicht nur den Haushalt, sondern vor allem die Polizei entlasten und gäbe ihr die Möglichkeit, sich mit ihren Ressourcen noch stärker auf das zu konzentrieren, was unabdingbare Grundverantwortung der Polizei ist und bleibt: nämlich die Bekämpfung der Kriminalität.

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