Berlin: Polizeichef bedauert späte Bezahlung Glietsch entschuldigt sich bei Handwerkern

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses persönlich die Verantwortung dafür übernommen, dass Rechnungen von Handwerkern in Millionenhöhe verspätet bezahlt wurden: „Ich entschuldige mich persönlich und im Namen der Bauabteilung bei den Handwerkern“, sagte er. Schuld an den verspäteten Zahlungen seien Versäumnisse beim „Controlling“, die umgehend abgestellt würden. Noch in dieser Woche würden alle Rechnungen für Bauleistungen im Wert von rund 2,8 Millionen Euro beglichen, die bis Ende des Jahres fällig werden.

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte sich mit dem Fall beschäftigt, weil Handwerker wegen offener Rechnungen von einer Baustelle der Polizei abgezogen waren. Als unbezahlte Rechnungen in Millionenhöhe entdeckt wurden, schaltete der Polizeipräsident die interne Revision ein. Aufgrund von verspäteten Zahlungen gehen laut Handwerkskammer 5000 Arbeitsplätze im Jahr verloren. Der Polizeipräsident erfuhr nach eigenen Angaben am 23. November von den überfälligen, ausstehenden Zahlungen und hatte dann umgehend Innensenator Ehrhart Körting (SPD) informiert.

Der Innensenator nahm Polizeipräsident Glietsch in Schutz: Man habe „keine Differenzen“ darin, dass die umfangreichen Bauarbeiten im Zuge der Neuorganisation der Polizei „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden müssten. „Im Übereifer“, so Körting, habe man dabei „die Übersicht verloren“. Dadurch seien Rechnungen liegen geblieben. Die Baumaßnahmen erstreckten sich über mehrere Jahre. Ein Teil der Arbeiten, die erst 2006 erfolgen sollten, sei bereits 2005 fertig geworden – und hätte deshalb vorzeitig bezahlt werden müssen.

Die Opposition bewertet den Fall als „Stück aus dem Tollhaus“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Ritzmann. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sprach von einem „Skandal“. Die Polizeibehörde sei wohl „nicht auskömmlich ausfinanziert“. ball

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