Berlin : Polizeichef findet den Vorfall beschämend

Nach den Ausfällen gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde werden Zeugen gesucht

Lars von Törne

Um den Eklat bei der Rückbenennung der Spandauer Jüdenstraße aufzuklären, sucht die Polizei jetzt nach weiteren Zeugen. Wie berichtet, war der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, am Freitagmorgen bei dem Festakt zur Umbenennung der Kinkel- in Jüdenstraße durch laute, aggressive Zwischenrufe von Demonstranten unterbrochen worden. Nach Aussagen von Brenner und dem Initiator der Umbenennung, dem Spandauer FDP-Politiker Karl-Heinz Bannasch, wurde dabei aus der Menge auch „Juden raus“ und „Juden, Juden“ und „Ihr Juden habt Jesus gekreuzigt“ gebrüllt. Deswegen hatte, wie in einem Teil der Auflage bereits gemeldet, der polizeiliche Staatsschutz am Montagabend wegen des Verdachts auf Volksverhetzung die Ermittlungen übernommen und eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Am Dienstag begann die Polizei mit der Vernehmung der ersten Zeugen, darunter eigene Beamte, FDP-Mann Bannasch und Vertreter der Bürgerinitiative, die gegen die Rückbenennung demonstrierte. So hofft man, den Wortlaut der Pöbeleien zu ermitteln. Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärte am Dienstag allerdings, „unabhängig von der Frage, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind, besteht kein Zweifel daran, dass der Vorfall beschämend ist.“

Zuvor hatte sich Glietsch mit Gemeindevorstand Alexander Brenner getroffen und mit ihm auch über den vom Zentralrat der Juden in Deutschland erhobenen Vorwurf gesprochen, die Polizisten seien trotz der antisemitischen Zwischenrufe untätig geblieben. Nach dem Gespräch wies Glietsch den Vorwurf der Untätigkeit seiner Beamten zurück. Diese hätten zwar „Pfiffe und Buhrufe“ gehört, aber keine volksverhetzenden Äußerungen. Auch Alexander Brenner konnte Glietsch zufolge „nicht bestreiten, dass es den eingesetzten Beamten aufgrund der erheblichen Geräuschkulisse zum Zeitpunkt der Veranstaltung kaum möglich war, einzelne Äußerungen aufzunehmen“.

Dies bestätigten auch Aufnahmen, die am Freitagmorgen von Radio- und Fernsehteams des SFB in der Jüdenstraße gemacht worden waren. So sind nach Angaben der „Abendschau“ auf den Bändern nur zwei der vielen Rufe aus den Reihen der Demonstranten wörtlich zu verstehen. Eine Frau schimpfte: „Nennen Sie doch den Rathausplatz in Judenplatz um.“ Und ein Mann rief: „50 Jahre später gehen den Leuten die Argumente aus, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden.“ Dies bezog sich offenbar unmittelbar auf eine erboste Äußerung Alexander Brenners. Der hatte, wiederum als Reaktion auf feindselige Rufe zu Beginn seiner Rede, den Demonstranten vorgehalten, sie stellten sich, ob sie es wollten oder nicht, „in eine Reihe mit Neonazis“. Weiter ist in der „Abendschau“ eine Frau zu hören, die mit starkem osteuropäischem Akzent etwas kaum Verständliches ruft, das der SFB-Redakteur sinngemäß als den Vorwurf interpretierte, „die Juden“ hätten Jesus ans Kreuz genagelt. Eine SFB-Radioreporterin zeichnete zwar Brenners Rede auf. Verständliche Zwischenrufe sind nach ihrer Auskunft auf den Bändern aber nicht festgehalten.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), der als Gegner der Umbenennung gilt, forderte am Dienstag eine „umfassende“ Aufklärung. „Antisemitische Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden.“ Spandaus FDP-Fraktionschef Karl- Heinz Bannasch, Initiator der Umbenennung, warf Schulz vor, mit seiner Gegenposition zur Umbenennung zu der Eskalation beigetragen zu haben.

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