Bewerbungsverfahren: Polizeichef wird vorerst nicht ernannt

Die Berliner Polizei wird ab Freitag nicht mehr von einem Präsidenten geleitet. Der 64-jährige Amtsinhaber Dieter Glietsch wird an jenem Tag in den Ruhestand entlassen, während der vom Innensenator favorisierte Kandidat nicht ernannt werden kann. Der im Bewerbungsverfahren um das Amt unterlegene Polizeiführer Klaus Keese ist mit einem Eilantrag gerichtlich gegen seine Ablehnung vorgegangen. Der 60-jährige Berliner ist derzeit für die Direktion 1 im Berliner Norden zuständig und hat vergangenen Dienstag ein Ablehnungsschreiben ohne Angabe von Gründen erhalten. Aus dem Verwaltungsgericht heißt es, eine Entscheidung darüber, ob die Auswahl rechtens war, könne bis zu sechs Wochen dauern. Juristen gaben zu Bedenken, dass das Verfahren um die Neubesetzung des höchsten Polizeipostens der Stadt aber auch dann Monate dauern kann, wenn das Gericht dem Senat Recht gebe: Schließlich stünden Keese dagegen Rechtsmittel zu, er könne durch mehrere Instanzen klagen. Eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Die Senatsverwaltung hat gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme abgegeben. Bis zur Entscheidung wird die Stelle nicht besetzt.“

Nun wird Vizepräsidentin Margarete Koppers die Polizei und damit rund 20 000 Beamte und Angestellte leiten. Fünf Bewerber sind bekannt geworden, der umstrittene „Hardliner“ und ehemalige Bundesgrenzschützer Udo Hansen soll sich durchgesetzt haben, obwohl er vor Jahren krankheitsbedingt den Dienst bei der Bundespolizei in Potsdam quittiert hatte. Der 58-Jährige gilt als SPD-Mann. Beamtenrechtlich müssen zwischen der Auswahl eines Kandidaten und der Ernennung zwei Wochen verstreichen, damit unterlegene Interessenten klagen können. Auch Bewerber Hans-Rainer Strahlendorf, er lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Lichtenberg über Polizeiarbeit, hat sich eine Klage vorbehalten. Ursprünglich sollte der neue Polizeipräsident schon im April ernannt werden, dann war der Termin auf den 31. Mai dieses Jahres verschoben worden.Hannes Heine