Berlin : Polizeichefs wehren sich

Angebliche Vorteilsnahme wurde von Juristen nicht beanstandet

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Der frühere Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, sein damaliger Stellvertreter Dieter Schenk und der einstige Direktor des Landeskriminalamtes, HansUlrich Voß, setzen sich gegen die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft zur Wehr. Seit Anfang November letzten Jahres wird gegen die Ex-Polizeichefs ermittelt, weil sie seit 1996 mehrfach Verträge mit Dolmetschern abschlossen, die der Polizei leihweise Computer zur Verfügung stellten. Seit einer Gesetzesänderung von Mitte der 90er Jahre macht sich nämlich ein Beamter auch dann strafbar, wenn er lediglich Vorteile für seine Behörde annehme. Die Innenverwaltung, so die Staatsanwaltschaft, hätte den PC-Einsatz ausdrücklich genehmigen müssen. Dies sei aber nicht geschehen.

Informationen des Tagesspiegel zufolge wurde das Angebot der Dolmetscher, die bei der Drogenbekämpfung abgehörte Telefongespräche übersetzten, in der Polizeibehörde jedoch sowohl vom Rechtsreferat und dem Haushaltsbeauftragten sowie vom Stab des Präsidenten geprüft. Zudem wurden Datensicherungsstandards entwickelt und die Innenbehörde um die „datenschutzrechtliche Zustimmung zur Errichtung einer Spurendokumentationsdatei zur Auswertung von Telefonüberwachungen“ und einen Vertragsabschluss mit den Dolmetschern gebeten. Ende 2000, sagt Ex-LKA-Chef Voß, habe er eine erneute Vertragsprüfung durch die polizeiliche Innenrevision veranlasst.

In einem weiteren Verfahren wird gegen sechs Kriminalbeamte und mehrere Dolmetscher wegen Bestechlichkeit und Betrug ermittelt. Sie sollen überhöhte Rechnungen abgezeichnet und im Gegenzug zu Reisen eingeladen worden seien. Als zentrale Figur der Affäre gilt ein seit Oktober 2002 in Untersuchungshaft sitzender Dolmetscher. O.D.

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