Polizeieinsatz : Fotografen fordern Entschädigung

Die umstrittene Razzia nach einer Demonstration in Frankfurt am Main hatte bundesweit Proteste ausgelöst. Am Montag äußerte sich der Berliner Polizeipräsident im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dazu.

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Nach der umstrittenen Razzia verlangen die Fotografen Entschädigung.
Nach der umstrittenen Razzia verlangen die Fotografen Entschädigung.Foto: dpa

Die vor zwei Wochen von einer Razzia betroffenen Fotografen aus Berlin und Brandenburg verlangen eine Entschädigung. Fünf der sechs Fotografen bereiten Forderungen an die Behörden in Hessen vor. Zunächst wollen sie feststellen lassen, dass die Razzia unzulässig war. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte in Berlin nach Bildern suchen lassen, auf denen ein Angriff auf einen Polizisten bei einer linken Demonstration in Hessen 2012 zu sehen sein könnte. Bei einem der Fotografen hatten Berliner Polizisten neben Bilderdateien auch Kameras beschlagnahmt. Die Geräte bekommt er wieder. Neben einer Entschädigung will er Verdienstausfall geltend machen. Insgesamt könnten mehrere tausend Euro fällig werden.

Drei der Berliner Fotografen haben vom zuständigen Staatsanwalt aus Frankfurt am Main einen Brief bekommen. Er teilte mit, man bitte um Entschuldigung und gehe nun davon aus, dass sie als freie Pressefotografen „einem Beschlagnahmeverbot“ unterliegen. Das Beschlagnahmen von Dateien ist aus Gründen der Pressefreiheit unzulässig, wenn es sich um Medienerzeugnisse handelt. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst argumentiert, die Männer seien als Sympathisanten der linken Szene vor Ort gewesen.

Am Montag wurde über den Einsatz im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesprochen. „Die Berliner Polizei ist rechtlich verpflichtet, andere Behörden zu unterstützen“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt, die Verantwortung für den Einsatz trage allein die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Eine eigene Rechtsprüfung habe die Berliner Polizei nicht vorgenommen: „Ich kann die rechtliche Prüfung eines Gerichtes nicht toppen.“ Er betonte, der Frankfurter Polizei sei zuvor eindeutig mitgeteilt worden, dass vier der fünf Berliner Fotografen „im Besitz eines Presseausweises“ sein dürften und ihre Fotos an Medien verkauften. Die fünf Fotografen sind beim Berliner Landeskriminalamt als „linke Szenefotografen“ bekannt, Kandt zufolge ist dies eine interne Einschätzung der Polizei. Einige von ihnen sind regelmäßig für verschiedene Hauptstadt-Zeitungen tätig - auch den Tagesspiegel.

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