Berlin: Polizeigewerkschaft gibt sich hart gegen Sparvorschläge GdP-Chef Schönberg verspricht

Bei den Verhandlungen des Senats mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes fahren offenbar zwei Züge mit unverminderter Geschwindigkeit aufeinander zu. Zumindest die 206 Delegierten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich gestern bei einer Konferenz im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde unnachgiebig. Einstimmig lehnten sie die Sparvorschläge des Senats von zwei Prozent Einkommensverzicht bis 2006, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und eine Streichung des Urlaubsgeldes ab. Ihre Bezüge würden durch eine solche Tarifabkoppelung dann auch in allen Folgejahren geringer steigen als im Bundesgebiet. „Das Geld erhalten wir ja nie wieder zurück“, hieß es. Zudem werde der Sparplan durch geringere Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung konterkariert.

„Gehaltsverzicht hat noch nie einen Arbeitsplatz gerettet“, sagte ein Delegierter und verwies auf eine Personalreduzierung im gesamten Öffentlichen Dienst von 65 000 Stellen in den letzten zehn Jahren. Damit hätten die Beschäftigten genug Sparwillen gezeigt. Nach GdP-Berechnungen werden den Senatsplänen zufolge bis 2005 insgesamt 3900 Stellen bei der Polizei abgebaut. Unter großem Applaus prophezeite GdP-Chef Eberhard Schönberg schon gestern, wie die morgige Gesprächsrunde beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgehen werde: „Nämlich ohne jegliche Einigung.“ Rückendeckung erhalten die Berliner auch auf Bundesebene. Vor einer Woche wertete ein GdP-Bundeskongress die Vorstellungen des Senats als „Kampfansage für die bevorstehenden Tarifverhandlungen“.

Otto Diederichs