Berlin : Polizeigewerkschaft widerspricht Innensenator - Behauptungen seinen "schlicht falsch"

wik

Heftigen Widerspruch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhielt gestern Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für seine positive Bewertung der Kriminalstatistik 1999. "Die Behauptung, jede zweite Straftat wird aufgeklärt, ist schlicht falsch", sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. Es gebe Kriminalitätsfelder, in denen die Polizei keineswegs gut dastehe. Werthebach habe Zahlen genannt, die ihm politisch gut zu Gesicht stünden, ergänzte Peter Krüger, Mitglied im GdP-Vorstand.

Werthebach hatte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die Kriminalitätsstatistik für 1999 vorgestellt und gesagt, dass die Zahl der Straftaten um 2,4 Prozent gesunken sei (wir berichteten). Außerdem hat die Polizei dem Senator zufolge jede zweite gemeldete Straftat aufgeklärt. Für die GdP ist der Rückgang der Straftaten jedoch nicht Ergebnis besserer Polizeiarbeit, sondern demografischer Veränderungen. "Die Bevölkerungszahl Berlins sinkt", sagte Gewerkschaftschef Schönberg. Auch den Rückgang bei der Jugendkriminalität führte Schöneberg auf den sinkenden Anteil von Heranwachsenden an der Bevökerung zurück. "Eine fast logische Entwicklung." Außerdem ist Schönberg zufolge das Anzeigenverhalten sowie die Bereitschaft, als Zeuge auszusagen, stark rückläufig.

Nicht haltbar ist nach Ansicht der GdP auch die Behauptung, dass jede zweite Straftat aufgeklärt wird. Die Aufklärungsquote sei dort hoch, wo neben dem Straftatbestand der Täter gleich mitgeliefert werde, so Schönberg, wie bei Ladendiebstahl und Beleidigung. Anders sehe hingegen die Quote in anderen Deliktfeldern aus. So liegt sie im Bereich schwerer Diebstahl bei neun Prozent, bei Autodiebstahl bei 15 Prozent und bei Taschendiebstahl bei nur einem Prozent. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres ist die Aufklärungsquote in sechs der sieben Berliner Polizeidirektionen wieder gesunken. Die Wahrheit über das Kriminalitätspotenzial Berlins liegt für die Gewerkschafter in einem ganz anderen Zahlenvergleich. "Pro 100 000 Einwohner werden in Berlin jährlich rund 17 000 Straftaten begangen", berichtete Peter Krüger. An diesem hohen Niveau habe sich nichts geändert.

Auch das Ziel, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, ist nach Ansicht des GdP-Landesvorsitzenden verfehlt. "Es gibt nicht mehr Grün auf den Straßen. Im Gegenteil", sagte Schönberg.

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