Polizeikongress: Noch nicht alles unter Kontrolle

Die Polizei trifft sich, und die Polizei sorgt sich. Denn die militante Linke rüstet sich zu Protesten gegen den morgen beginnenden Europäischen Polizeikongress. Die von Gegnern der Veranstaltung angemeldete Demonstration wurde vom Landeskriminalamt als „störanfällig“ eingestuft, die Route deshalb verboten. So darf nun weder vor Dussmann noch vor dem Haus der Industrie oder am Tagungsort an der Alexanderstraße demonstriert werden.

Der 11. Europäische Polizeikongress wird Dienstag früh mit Reden von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet. Etwa 1800 Teilnehmer, zahlreiche Innen- und Justizminister sowie Polizeiführer, treffen sich bis Mittwoch in der Kongresshalle an der Alexanderstraße, um über „Europäische Sicherheitsarchitekturen“ zu beraten. Finanziert wird das Treffen vor allem vom Rüstungskonzern EADS, so kritisieren die Gegner. Beraten wird über Grenzsicherung und Überwachungstechnik.

Die Polizeiführung erwartet, dass unabhängig von der Demo gut organisierte Kleingruppen versuchen werden, zum Kongresszentrum am Alexanderplatz zu gelangen. „Eine Taktik wie in Heiligendamm“, sagte ein leitender Beamter am Wochenende. Dort hatten kleinere Gruppen es immer wieder geschafft, Polizeisperren zu umgehen. In der Szene nenne sich diese Taktik mittlerweile „Out of Control“, berichtete der Beamte. Die Linke habe damit bereits zweimal Krawalle angezettelt, im Dezember am Hackeschen Markt in Berlin sowie in Hamburg.

Wie berichtet, wollten am 8. Dezember in Mitte 500 Hausbesetzer demonstrieren. Es kamen 1200. Eine Vielzahl randalierender Kleingruppen hatte nach der Demo die 800 Polizisten stundenlang in Atem gehalten. 49 Personen wurden festgenommen. Sie hatten Steine und Flaschen geworfen sowie Mülltonnen angezündet. Eine Woche später hatte es in Hamburg dann Krawalle an dem linken Veranstaltungszentrum „Rote Flora“ gegeben. Beide Demos wurden in der Szene als äußerst erfolgreich gefeiert. „Wir sind froh, das Einsatzkonzept der Bullen durcheinandergebracht zu haben“, heißt es auf einer Internetseite zur Hamburger „Out of Control“-Demo.

Erwartet wird, dass die Polizei mehr als 1000 Beamte aufbietet, schon um einen Sturm auf die Tagung zu verhindern. Damit haben die Protestorganisatoren ein Ziel schon erreicht: „Polizei kesselt die Polizei ein“, das sei das Bild, das man erreichen wolle, sagte ein Aktivist gestern.

Die Gegner wollen sich am Dienstag um 15.30 Uhr auf der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße treffen. Dort soll dann an die Rolle des Dienstleistungsunternehmens Dussmann erinnert werden, das auch im Sicherheitsgewerbe aktiv ist, sagte ein Sprecher der Gegner. Autofahrer sollten am Dienstagnachmittag den Bereich zwischen Unter den Linden und Alexanderplatz meiden.