Berlin : Polizeiopfer: Mutter verklagt Land Behörde will Bestattung

nicht komplett bezahlen.

Die tödlichen Schüsse des verurteilten Berliner Polizisten Reinhard R. auf den Mehrfachtäter Dennis J. an Silvester 2008 haben ein juristisches Nachspiel. Die Mutter will nach Angaben ihres Anwalts Thomas Worm gegen die Senatsfinanzverwaltung mit einer Zivilklage vor das Landgericht ziehen. Das Land Berlin lehnt es bislang ab, im Zuge der Amtshaftung die kompletten Bestattungskosten von 7473 Euro zu übernehmen und will stattdessen nur die Hälfte zahlen. Der Zivilfahnder hatte den Wiederholungstäter Dennis J. in Schönfließ (Oberhavel ) festnehmen wollen. Als J. in einem gestohlenen Jaguar Gas gab, um zu flüchten, feuerte der Beamte sein komplettes Magazin leer. Schon der erste Schuss auf den damals 26-Jährigen war tödlich.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung begründete die Entscheidung damit, dass sich aus dem Urteil gegen den Polizisten eine Mitschuld des erschossenen Mehrfachtäters aus Neukölln ergebe. In einem Schreiben der Behörde heißt es, Dennis J. hätte den Vorfall „teilweise selbst mitzuverantworten“, er hätte sich ohne Gegenwehr festnehmen lassen müssen. Tatsächlich aber war der Beamte im Juli 2010 vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags im minderschweren Fall zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Der Zivilfahnder habe mit bedingtem Tötungswillen, nicht in Notwehr gehandelt, stellte das Gericht eindeutig fest. Zwei Kollegen bekamen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt Geldstrafen. Nach dem Urteil gab es mehrfach Randale und Protestzüge gegen die Polizei.

Thomas Worm, der Anwalt der Mutter, sagte, das Vorgehen der Landesverwaltung sei nicht nachvollziehbar und zynisch. Im Nachhinein werde eine vom Gericht abgelehnte Notwehrsituation ins Spiel gebracht und Dennis J. eine „Mitschuld gegeben, dass er sich erschießen hat lassen“. Mit der selben Begründung stellte die Senatsverwaltung der Mutter auch die Reparaturkosten von 2441 Euro für einen bei dem Einsatz beschädigten Polizeiwagen in Rechnung. Allerdings schlug die Mutter das Erbe ihres Sohnes aus, sie haftet daher nicht mehr. Zumindest diese Kosten zahlt das Land. axf

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