Berlin: Polizeipräsident: Es gibt zu viele Demos - er fordert "vernünftige Interessenabwägung"

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky unterstützt den Plan von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), durch "stärkere Auflagen Einfluss auf Zeitpunkt und Ort von Demonstrationen" in Citybereichen wie dem Brandenburger Tor zu nehmen. Rund 2400 Demonstrationen und Kundgebungen habe es im Jahr 1999 in der Hauptstadt gegeben, sagte Saberschinsky. Diese "Flut von Veranstaltungen" sei für die Polizei personell kaum noch verkraftbar. Zudem komme es fast täglich in der Innenstadt zu "mehr oder weniger starken Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs". Zugleich äußerte der Polizeipräsident die Befürchtung, dass sich die Zahl der Veranstaltungen in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird, da die Bundeshauptstadt "ein interessantes Forum für Veranstalter darstellt".

Nach Ansicht Saberschinskys sollte deshalb in Zukunft "über die Regelungen der praktischen Konkordanz hinaus ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Interessen der Veranstalter und dem Allgemeinwohl" erreicht werden. Er halte es nicht für angemessen, wenn "30 oder 40 Demonstrierende tausende Bürger, Verkehrsteilnehmer oder Geschäftsleute stundenlang in ihren Rechten beeinträchtigen". Hier müsse eine "vernünftige Interessenabwägung" erfolgen. "Der Gesetzgeber sollte sich vor dem Hintergrund der neuen Gegebenheiten mit diesem Thema befassen".