Polizeipräsident: Henkel: Berichte über Ernennung von Klaus Kandt sind Spekulation

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Berichte über eine angebliche Ernennung des Chefs der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt, zum neuen Polizeipräsidenten als Spekulation
bezeichnet. „Ich habe den Namen Kandt nicht in den Mund genommen. Das ist eine mediale Spekulation“, sagte Henkel im RBB-Inforadio.

Sein Ziel sei es, die unwürdige Hängepartie zu beenden, sagte Henkel. In der Frage des Verfahrens habe er sich noch nicht festgelegt. Mit der Besetzung des Postens beschäftigt sich heute auch der parlamentarische Innenausschuss. Seit Mai 2011 ist das Amt vakant. Es wird seither von Vize Margarete Koppers geführt.

Henkel hatte beim Landespersonalausschuss eine Ausnahmeregelung beantragt, um den Posten ohne Ausschreibung besetzen zu können. Der Ausschuss tagt am 14. Februar. Der Innensenator betonte, dass er an seinem Zeitplan festhalten werde. Im Innenausschuss wollen die Grünen den Senat auffordern, das Spitzenamt in der größten Landespolizeibehörde Deutschlands wieder auszuschreiben und in einem neuen Auswahlverfahren zu besetzen. Die Suche nach einem Nachfolger für den im Mai 2011 in den Ruhestand gegangenen Polizeichef Dieter Glietsch beschäftigte schon zweimal die Gerichte.

Neben der anhaltenden Suche nach einem Polizeipräsidenten stehen im Innenausschuss auch die Wahl eines Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Auf Antrag der Linken und der Grünen sollen bei der Sitzung zugleich mögliche Verbindungen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU nach Berlin untersucht werden.

Der Berliner Polizei liegen bislang keine Erkenntnisse über mögliche Taten der Zwickauer Terrorzelle in der Hauptstadt vor. Derzeit werden mögliche Verbindungen zu Sprengstoffanschlägen, Morden und Banküberfällen geprüft. Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt. "Bei einem Tötungsdelikt könnte ein Zusammenhang bestehen", sagte die amtierende Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers. Konkrete Hinweise gebe es bislang aber nicht. Bei den Sprengstoffanschlägen handele es sich jeweils um Angriffe auf jüdische Friedhöfe in Berlin. „Bislang gibt es noch keine konkreten Anhaltspunkte auf den Nationalsozialistischen Untergrund, NSU.“

Landeskriminalamt und BKA tauschten sich zum Thema regelmäßig aus. Henkel nimmt erstmals in seiner Funktion als neuer Innensenator an der Ausschusssitzung teil. (dapd)