• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Polizeipräsident : Keese klagt gegen Ablehnung seiner Bewerbung

31.10.2011 15:17 Uhr
Der Leiter der Polizeidirektion 1 in Berlin, Klaus Keese. Keese, der bei der Bewerbung um das Amt des Berliner Polizeipräsidenten unterlegen war, gibt nicht auf und zieht erneut vor Gericht.Bild vergrößern
Der Leiter der Polizeidirektion 1 in Berlin, Klaus Keese. Keese, der bei der Bewerbung um das Amt des Berliner Polizeipräsidenten unterlegen war, gibt nicht auf und zieht erneut... - Foto: dpa

UpdateDie SPD will Udo Hansen als Polizeipräsident, doch nun klagt der unterlegene Klaus Keese erneut. Das Thema belastet die rot-schwarzen Koalitionsgespräche - denn Frank Henkel hält die Entscheidung für falsch.

Die Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten verzögert sich weiter – und belastet die Gespräche über die Bildung einer SPD-CDU-Koalition. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass der unterlegene Bewerber Klaus Keese erneut Klage eingereicht habe. Zugleich hat Keese per Eilantrag gefordert, der Innenverwaltung die Amtseinführung des ausgewählten Kandidaten zu untersagen. Anwalt Klaus Herrmann wollte nicht sagen, mit welcher Begründung Keese seine Ablehnung angreift. Der Senat hatte vor zwei Wochen gegen die Stimmen der Linkspartei entschieden, dass der Ex-Präsident des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, neuer Polizeichef werden soll.

Der Richter werde so schnell wie möglich entscheiden, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Michael Dolle. Er lehnte aber zugleich mit Hinweis auf die notwendigen Fristsetzungen jede Festlegung auf einen Termin der Entscheidung ab. Neben der Innenverwaltung müsse auch der Kandidat Udo Hansen erst schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilte mit, man werde nun auf eine Amtseinführung Hansens verzichten: „Wir können und werden jetzt nicht ernennen.“ Der Sprecher des Verwaltungsgerichts verwies auf Präzedenzfälle des Bundesverfassungsgerichts, das vorzeitige Ernennungen vor gerichtlicher Klärung als unwirksam aufgehoben habe.

Nach der Entscheidung des Senats für Hansen hatten Klaus Keese, Chef der Polizeidirektion 1, und die weiteren vier unterlegenen Kandidaten eine Frist bis Mittwoch für eine Klage. Bislang hatte es intern bei der Innenverwaltung geheißen, dem neuen Polizeipräsidenten Udo Hansen solle in der kommenden Woche die Ernennungsurkunde überreicht werden – während der laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Nun ist fraglich, ob es noch vor der angekündigten Wahl des neuen Senats am 24. November eine Gerichtsentscheidung geben wird.

Ehrhart Körting, der sich gegen alle Widerstände auf Udo Hansen festgelegt hatte, wird dem neuen Senat nicht mehr angehören. Es wird damit gerechnet, dass CDU-Landeschef Frank Henkel das Amt übernehmen wird. Die Ernennung Hansens sei eine Entscheidung, „die wir für falsch halten“ , hatte Henkel mehrfach betont und hinzugefügt: „Hansen wäre ein Polizeipräsident auf Bewährung“. Mehr wollte Frank Henkel mit Rücksicht auf ein „schwebendes Verfahren“ nicht sagen. Aus Verhandlungskreisen hieß es bislang, die CDU habe signalisiert, man werde Hansen akzeptieren.

Hansen ist SPD-Mitglied, der Bewerber Klaus Keese gilt als CDU-nah. Das Verwaltungsgericht hatte schon im Juli einer Klage Keeses stattgegeben und gerügt, dass keine Eignungsgespräche geführt worden seien. Bei den nachgeholten Auswahlgesprächen wurde erneut für Hansen entschieden. Hansen schied 2008 nach einem Streit mit dem CDU-geführten Bundesinnenministerium als dienstunfähig aus dem Amt. Besonders seine nachfolgende Tätigkeit als Sicherheitsberater in Saudi-Arabien wird ihm von Grünen und Linken angelastet. Für seine künftige Aufgabe ist er inzwischen tauglich geschrieben – allerdings nur für Verwaltungstätigkeiten.

In der Polizei zeigte man sich gestern überrascht. Die erneute zeitliche Verzögerung, die diese Klage mit sich bringe, sei für die Behörde nicht gut, sagte ein hochrangiger Polizeibeamter. „Je länger sich das Ganze hinzieht, desto schwieriger wird es für alle Beteiligten.“

25 Jahre Mauerfall

Mauerfall

Der Mauerfall jährt sich zum 25. Mal. Wie haben die Berliner den Mauerfall erlebt? Und was ist am 9.11.1989 genau passiert? Der Tagesspiegel berichtet über das historische Ereignis.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Kreuzberg Blog

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.
Zum Kreuzberg Blog


Ku'damm-Blog

Alle reden vom neuen Aufschwung am berühmten Berliner Kurfürstendamm. Wir zeigen die Fortschritte, aber auch Schattenseiten der Entwicklung in der westlichen Innenstadt und stellen die Menschen dort vor. Machen Sie mit beim Ku'damm-Blog!
Zum Ku'damm-Blog


Wedding Blog

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Ein Blog über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit beim Wedding Blog!
Zum Wedding Blog


Zehlendorf Blog

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit am Zehlendorf Blog!
Zum Zehlendorf Blog

Umfrage

Michael Müller wird neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Eine gute Wahl?

Service

Empfehlungen bei Facebook

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.
Unser HTML/CSS Widget (statisch)

Erleben sie mit tagesspiegel.de die ganz besonderen Veranstaltungen in Berlin und Umgebung. Hier können Sie sich Ihre Tickets zum Aktionspreis sichern.

Weitere Tickets...