Polizeipräsident: Körting erwägt zweite Instanz

Die Innenverwaltung erwägt offenbar juristisch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorzugehen, das die Besetzung des Amts des Polizeipräsidenten gestoppt hatte. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Das Verwaltungsgericht hat unter anderem moniert, es habe kein besonderes Auswahlverfahren wie ein Auswahlgespräch stattgefunden. „Selbstverständlich haben wir das vorher überprüft, ob ein Auswahlgespräch stattfinden muss. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor einiger Zeit entschieden, dass es eben keine Auswahlgespräche geben muss, wenn die Bewerber in unterschiedlicher Besoldungklasse sind. Das ist die Haltung unseres Hauses. Das hat das Gericht diesmal nicht bestätigt“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Tagesspiegel.

Die Position des Gerichts dagegen lautet: Da es sich bei der ausgeschriebenen Stelle des Polizeipräsidenten um eine Führungsaufgabe handele, hätte ein Auswahlverfahren stattfinden müssen. Doch offenbar konnte die Innenverwaltung in dem Eilverfahren ihre Argumentation nicht vorbringen: Der Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen und der im Verfahren unterlegene Polizeiführer Klaus Keese, Chef der für Nordberlin zuständigen Polizeidirektion, haben unterschiedliche Besoldungsgruppen. Udo Hansen hat dem Vernehmen nach B 6, Klaus Keese wird nach der Besoldungsgruppe B 2 bezahlt.

Es ist derzeit völlig offen, wie lange sich das Besetzungsverfahren noch hinziehen würde, wenn das Land Berlin tatsächlich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Die Linke und die Opposition fordern ein neues Verfahren nach der Wahl.

Das SPD-Mitglied Hansen wurde 1999 Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost. Dort schied er 2008 krankheitsbedingt aus: Während in Berlin von Burn-out die Rede ist, sprechen Bundespolizisten von Atemproblemen als Grund. Ab 2008 war Hansen als Sicherheitsberater tätig, etwa für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien. Die Tätigkeit, Bezahlung und Befehlskette der 77 deutschen Polizisten in Saudi-Arabien ist laut „Spiegel online“ höchst fragwürdig. Analog zum strittigen Panzerdeal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien fordert die Bundestags-Opposition vollständige Aufklärung des EADS-Einsatzes der Beamten. Sabine Beikler