Berlin: Polizeipräsident: Saberschinsky muss im Oktober gehen

Der seit neun Jahren amtierende Polizeipräsident Hagen Saberschinsky muss zum 31. Oktober in Pension gehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilte nach langem Tauziehen mit, die auslaufende Amtszeit werde nicht erneut verlängert. Saberschinsky wird Anfang Oktober 62 Jahre alt. Das Pensionsalter hatte er nach dem Landesbeamtengesetz mit 60 erreicht, wäre aber gern bis 65 geblieben. Körtings Vorgänger Eckart Werthebach (CDU) hatte Saberschinskys Amtszeit zwei Mal um ein Jahr verlängert.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik wird der künftige Polizeipräsident nicht als Abteilungsleiter in die Innenverwaltung integriert. Damit behält er eine gewisse Unabhängigkeit. Die Stelle wird bundesweit ausgeschrieben. Körtings Entscheidungen entsprechen den Wünschen von SPD, Grünen und PDS. Bis zur Bestellung des Nachfolgers, mit der Körting etwa für Januar rechnet, also nach der Wahl, wird Polizei-Vizepräsident Gerd Neubeck die Geschäfte führen. Neubeck und Udo Hansen, der Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, sind als Kandidaten im Gespräch. Körting betonte aber: "Ich weiß nicht, wer sich bewirbt." Körting wandte sich dagegen, dass der dem Innensenator verantwortliche Polizeipräsident wie bisher vom Parlament gewählt wird. SPD-Fraktionschef Michael Müller ist jedoch ebenso wie PDS und Grüne dafür: "Mit der Wahl wird die Funktion des Polizeipräsidenten aufgewertet." Die Wahl wurde 1995 aus der Verfassung gestrichen, aber nicht aus dem Gesetz; sie bleibt daher möglich.