Berlin : Polizeipräsident will Beamte mit „offenem Visier“

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Mit ihrer „Förderung von Transparenz und Bürgernähe“ kommt die Koalition nicht so recht voran. Diesem Ziel soll, wie im Koalitionsvertrag formuliert, die Kennzeichnung von Polizisten dienen. Zwar hat sich jetzt Polizeipräsident Dieter Glietsch erstmals dafür ausgesprochen, die Beamten mit einem nsschild auszustatten. Polizisten sollten „mit offenem Visier arbeiten“. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dicht. Und gegen die GdP ist das Projekt nur schwer zu realisieren. „Möglichst einvernehmlich mit den Gewerkschaften“ heißt es schon im Koalitionsvertrag.

Der Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, erteilt dem Glietsch-Vorstoß eine deutliche Absage. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte stellt Schönberg klar: „Wir haben das immer abgelehnt, wir lehnen es auch weiter ab.“ Die Kennzeichnung führe nur zu vermehrten Anzeigen gegen Beamte, „aus reiner Rache“. „Wenn Sie die Polizisten so richtig gegen sich aufbringen wollen“, warnt Schönberg den Senat, aber auch Glietsch, „dann sollten Sie das ruhig tun“. In Nordrhein-Westfalen (NRW), woher der neue Chef stammt, gebe es auch keine Kennzeichnungspflicht. Deshalb leuchte ihm nicht ein, „warum es dem Polizeipräsidenten ein Anliegen sein sollte“. Glietsch agiere in dieser Frage wohl „als verlängerter Arm des Senats“ – auch wenn er in Gesprächen mit der Gewerkschaft vermittle, dass er genau das nicht sein wolle. Gespräche habe es zu dieser Frage indes noch gar nicht gegeben. „Ich erwarte, dass der Polizeipräsident auf uns zukommt“, appelliert Schönberg an Glietsch.

Der Polizeipräsident weist den Vorwurf, nur den Koalitionswillen auszuführen, weit von sich. Es sei seine persönliche Auffassung, dass die Kennzeichnung dienlich sei. Das habe er bereits in NRW vertreten. Dort habe sich auf der Basis reiner Freiwilligkeit die Kennzeichnung schon weit durchgesetzt. „Es ist immer selbstverständlicher geworden“, berichtet Glietsch.

Die Vorbehalte der GdP entbehrten zudem einer Grundlage. „Ich kenne aus meiner Erfahrung keinen Fall, in dem Angehörige geschlossener Einheiten unschuldig verfolgt worden wären“, sagt er. „Aber ich kenne genug Fälle, in denen Polizeibeamte, die mit übermäßiger Härte agiert haben, nicht angeklagt werden konnten, weil die Gewalt nicht einem einzelnen Beamten zugeordnet werden konnte“. Genau diese Fälle aber schadeten der Polizei nachhaltig. Dennoch will Glietsch die Kennzeichnung (noch) nicht verordnen. Der erfolgversprechende Weg sei der, dafür zu werben und das freiwillige Tragen der Namensschilder zu befördern. Auf der Grundlage einer sachlichen Diskussion mit den Gewerkschaften könne man dann auch über die Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten sprechen. „Ich habe nicht vor, in den nächsten Wochen initiativ zu werden“, sagt Glietsch. Deshalb habe es auch noch kein Gespräch mit der GdP gegeben.

Der Innensenator unterstützt diese Haltung. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sagt Ehrhart Körting (SPD): „Auch ich halte viel davon, erst einmal mit einer freiwilligen Kennzeichnung anzufangen und die Beamten daran zu gewöhnen.“ Barbara Junge

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