Polizeipräsidenten-Debakel : Opposition macht Polizeichef-Suche zum Wahlkampfthema

CDU, FDP und Grüne geben Wowereit die Schuld an dem Debakel. Die Linke dosiert ihre Kritik am Koalitionspartner.

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Ein besseres Wahlkampfgeschenk hätte sich die Opposition nicht wünschen können. CDU, Grüne und FDP werden das Fiasko bei der Suche nach einem Polizeipräsidenten im Wahlkampf thematisieren. Scharf reagierten die Spitzenkandidaten auf das Schweigen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nach der verpatzten Stellenbesetzung. „Wowereit hat entscheidend Verantwortung mitzutragen. Er hat tatenlos zugesehen, wie Innensenator Körting die Neubesetzung eines so wichtigen Amtes zur Posse gemacht hat“, sagte der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel dem Tagesspiegel.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte auf Anfrage: „Wowereit trägt spätestens seit dem Senatsbeschluss zur Ernennung des Polizeipräsidenten die Verantwortung für das rechtlich fehlerhafte Auswahlverfahren.“ Sie forderte Wowereit auf, das weitere Verfahren „sofort zu stoppen“. Der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer sprach von „rot-rotem Filz und einer völlig verfehlten Personalpolitik des Senats“.

Innensenator Ehrhart Körting gestand wie berichtet am Dienstag Fehler beim Verfahren ein. Wowereit äußerte sich am Mittwoch nicht zur Stellenbesetzung. Er hält aber unbeirrt an seinem Innensenator fest. „Körting ist ein Aktivposten“, heißt es aus Regierungskreisen sowohl bei der SPD als auch bei den Linken. Das gute Verhältnis zwischen den beiden SPD-Politikern sei nicht angekratzt. Körting ärgere sich von allen am meisten über das Desaster, das seine Behörde zu verantworten habe. Eine neue Ausschreibung ist derzeit bei der SPD kein Thema. Das würde alles noch viel länger dauern, als die Auswahlkommission einzusetzen. Außerdem habe man ja zwei qualifizierte Bewerber, hieß es.

„Wowereit duckt sich weg“, kritisierte Henkel, Meyer sprach von „Aussitzen“. Beide erwarten vom Regierenden, dass er seine Richtlinienkompetenz anwendet und das Verfahren an sich zieht. CDU, Grüne und die Linke fordern eine Neuausschreibung. Die CDU will dazu einen Antrag auf der Sitzung des nächsten Innenausschusses Ende August beraten. Die Opposition will ein „faires und transparentes Verfahren“, sagten Henkel und Meyer, „an dessen Ende sich der beste Bewerber durchsetzt“. Es müsse ein „wirkliches Auswahlverfahren und einen tatsächlichen Vergleich der Fähigkeiten geben“, sagte Künast.

Für die Linke ist die verpatzte Stellenbesetzung „nicht das tragende Wahlkampfthema“, sagte Spitzenkandidat Harald Wolf. Er habe keine Kritik am generellen Verfahren, sondern an der Kandidatenauswahl. Die Linke lehnt Udo Hansen wegen seines Rufs als „Hardliner“ ab. „Wir halten fest an der erfolgreichen rot-roten Linie der Deeskalation wie beim 1.- Mai-Fest“, sagte Wolf.

Dass die Stelle des Polizeipräsidenten möglicherweise noch monatelang nicht besetzt wird, sieht nur CDU-Politiker Henkel „angesichts der angespannten Sicherheitslage der Stadt als fahrlässig“. Für Grüne, FDP und Linke stellt die Vakanz des Postens kein Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt dar. Die kommissarische Polizeipräsidentin Margarete Koppers mache ihren Job „sehr gut“, hieß es.

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