Berlin: Polizeiprügel für Palästinenser: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Im Falle des von mehreren Polizeibeamten möglicherweise schwer misshandelten Palästinensers Khaled M. laufen die Untersuchungen auf Hochtouren. Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie berichtet, soll ihn eine Gruppe von Polizisten am Rande des Berlin-Besuches von US-Präsident George W. Bush zusammengeschlagen und getreten haben. Außerdem soll er rassistisch beschimpft worden sein. Das gaben mehrere Zeugen zu Protokoll. Bisher war dabei von fünf gewalttätigen Beamten die Rede, inzwischen gibt es aber Aussagen, dass insgesamt neun Polizisten an der Misshandlung beteiligt gewesen seien.

Ob sie zur Berliner Polizei gehören oder von außwärts zur Unterstützung der örtlichen Kräfte angefordert waren, ist weiter unklar. Die Identifizierung sei noch nicht abgeschlossen, sagte gestern Justizsprecher Björn Retzlaff. Da Polizeifahrzeuge mit Mainzer Kennzeichen am 22. Mai den Bereich zwischen Scharnweberstraße und General-Woyna-Straße abgesperrt haben, war der Verdacht aufgekommen, die prügelnden Beamten könnten aus Rheinland-Pfalz sein. Doch inzwischen gibt es offenbar ernst zu nehmende Hinweise, dass es sich um Berliner handelte. Sollte dies der Fall sein und sich die Vorwürfe bewahrheiten, so die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Marion Seelig, sei dies auch „eine Nagelprobe für die neue Polizeiführung.“ Sie müsse zeigen, „dass Übergriffe bei der Berliner Polizei nicht geduldet werden".

Bei dem Einsatz wurde dem 34-Jährigen Kellner mehrfach der linke Arm gebrochen. In der Erwartung, der Konvoi des Präsidenten werde an ihm vorbeifahren, hatte sich Khaled M. am Abend des 22. Mai vom Balkon seiner Wohnung in der Reinickendorfer Scharnweberstraße mit einer Palästina-Fahne auf die Straße begeben. Er habe zeigen wollen, erklärte M. später, „dass Palästinenser über die ganze Welt verstreut als Flüchtlinge leben". Tatsächlich nahm Bushs Konvoi diese Stecke und obwohl M. bei seiner Aktion allein war, wollten die Polizisten der Präsidenten-Kolonne die Wegstrecke offenbar völlig frei von Protestierern haben, denn plötzlich sprangen nach Zeugenaussagen mehrere Polizisten aus einem Fahrzeug, entrissen dem Mann die Fahne und schlugen ihn zu Boden. „Ohne Vorwarnung gingen sie auf mich los“, berichtete Khaled M. dem SFB-Hörfunk.

Bisher meldeten sich neun Zeugen bei seinem Rechtsanwalt. Auch Familienangehörige des Palästinensers haben das Geschehen vom Balkon aus beobachtet. Nach ihren Angaben soll wenig später ein zweites Fahrzeug angehalten haben, dessen Insassen ebenfalls auf den Palästinenser einschlugen. Ein weiterer Zeuge will beobachtet haben, dass Rettungssanitäter von den Beamten zunächst nicht zu dem Verletzten durchgelassen wurden. Khaled M. erstattete Anzeige gegen die unbekannten Beamten. Im Präsidium nimmt man die Vorwürfe offenbar ernst. Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärte, er lege größten Wert darauf, dass alle Vorwürfe gründlich überprüft werden.od

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