Berlin : Polizeirazzia bei Islamischer Föderation

Staatsanwaltschaft geht Verdacht des Subventionsbetrugs und der Nötigung nach. Verein soll Religionslehrer veranlasst haben, Teile ihres Gehalts abzugeben

Frank Jansen,Susanne Vieth-Entus

Die schweren Vorwürfe gegen den Vorstand der Islamischen Föderation in Berlin (IFB) haben erste Folgen: Beamte des Landeskriminalamts durchsuchten gestern Morgen die Räumlichkeiten des Vereins in der Kreuzberger Boppstraße. Der IFB-Vorstand wird verdächtigt, er habe vom Verein beschäftigte Religionslehrer gezwungen, 20 Prozent des Gehalts abzuführen. Für die Bezahlung der Lehrer erhält die IFB jährlich Zuschüsse von der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Die Staatsanwaltschaft führt inzwischen ein Ermittlungsverfahren. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, bestätigte die Hausdurchsuchung und nannte als möglichen Tatverdacht Subventionsbetrug, Betrug und Nötigung.

Jeglichen Verdacht weist der Vizepräsident der IFB, Burhan Kesici, zurück. Zur Hausdurchsuchung wollte er sich nicht äußern. Der ehemalige Geschäftsführer der IFB hatte mit einer Strafanzeige den Fall ins Rollen gebracht. Laut V., der sich weiter als Geschäftsführer sieht, ist dem Land Berlin ein Schaden von mehr als 100 000 Euro entstanden. Die Wissenschaftsverwaltung hatte, wie berichtet, die Zahlung einer Tranche in Höhe von 200 000 Euro an die IFB storniert. Insgesamt sind dieses Jahr für die Gehälter der Religionslehrer 740 000 Euro vorgesehen. 20 Lehrerinnen und Lehrer der IFB erteilen an 31 Grundschulen Religionsunterricht.

V. hatte in seiner Strafanzeige sowie im Internet zehn Lehrerinnen und Lehrer benannt, die „glaubhaft versichert“ hätten, 20 Prozent der an sie überwiesenen Gehälter „in bar zurückzuzahlen“. Anderenfalls habe der Vorstand mit Kündigung gedroht. Bei Anfragen des Tagesspiegels waren nur eine Lehrerin und ein Lehrer bereit, sich zur Sache zu äußern. Beide wollten allerdings namentlich nicht genannt werden. „Ich kenne einfach die schwierige finanzielle Lage der Föderation“, sagte die Lehrerin, „deshalb habe ich automatisch Spenden gegeben“. Wie viel Geld sie der IFB überreichte und wie oft, wollte die Frau nicht sagen. Sie bestritt, vom Vorstand der IFB gezwungen worden zu sein. Es sei auch falsch, dass sie V. eine solche Praxis glaubhaft versichert habe. Sie könne sich nicht erklären, wie ihr Name auf V.s Liste gekommen ist, sagte die Lehrerin. Sie habe aber keine rechtlichen Schritte unternommen. „Ich warte ab, was die Föderation für uns unternimmt.“

Der Lehrer sagte, „Spenden sind im Islam ganz normal“. Höhe und Häufigkeit seiner Zahlungen nannte er nicht. Der Mann bezeichnete V.s Vorwürfe als falsch, hat aber ebenfalls darauf verzichtet, sich juristisch zu wehren. Andere Lehrer reagierten schon bei der Kontaktaufnahme durch den Tagesspiegel aggressiv, einige antworteten gar nicht. V. beteuerte gestern, die Lehrer hätten ihm die Vorfälle berichtet und würden sich nun aus Angst anders äußern.

Unterdessen eskaliert der Streit zwischen V. und IFB-Vizepräsident Kesici weiter. Gestern verbreitete V., die Rektorin der Spandauer Lynar-Grundschule, an der Kesici als Islamlehrer arbeitet, habe angeordnet, dass Kesici „ab sofort keinen Unterricht mehr erteilt“. Diese Aussage habe sie getroffen, nachdem V. ihr mitgeteilt habe, dass die IFB Kesici am 13. September fristlos gekündigt habe. Die „Rektorin“, bei der es sich um die kommissarische Schulleiterin Christiane Freund handelt, bestritt gegenüber dem Tagesspiegel die Behauptung V.s. Sie habe ihm nur gesagt, dass sie seine Aussage „zur Kenntnis nehme“ und dass sie, wenn er recht habe, nachdenken müsse, „wie es nach den Ferien weitergeht“.

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